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Druck wegen Nord Stream 2 Ernst wirft US-Regierung "Mafia-Methoden" vor

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Die USA lehnen die fast fertiggestellte Pipeline zwischen Russland und Deutschland mit der Begründung ab, dass sich Europa dadurch zu stark von Moskau abhängig mache.

(Foto: AP)

Die US-Regierung möchte die deutsch-russische Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 mit allen Mitteln verhindern. Und droht daran beteiligten europäischen Unternehmen offen mit Sanktionen. Was der Vorsitzende des Bundestags-Wirtschaftsausschusses, Klaus Ernst, mit Schutzgelderpressung gleichsetzt.

Der Vorsitzende des Bundestags-Wirtschaftsausschusses, Klaus Ernst, hat die Sanktionsdrohungen der US-Regierung gegen deutsche Unternehmen als "Mafia-Methoden" bezeichnet. Der Druck, der auf die an der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 beteiligten Unternehmen ausgeübt werde, erinnere ihn an Schutzgelderpressung, sagte der Linken-Politiker. Die Amerikaner handelten nach dem Motto: "Wenn ihr unseren 'Schutz' nicht akzeptiert, dann drohen wir europäischen Unternehmen mit der wirtschaftlichen Zerstörung."

Außerdem gehe es den USA doch in Wirklichkeit darum, mehr eigenes Flüssiggas nach Europa zu exportieren. "Wenn die USA von diesen Mafia-Methoden nicht abrücken, muss Europa Gegenmaßnahmen ergreifen, etwa Strafzölle auf US-Gas erheben oder Sanktionen gegen Personen verhängen, die sich bei der Schutzgelderpressung besonders hervortun", sagte Ernst.

Über drohende Sanktionen informiert

Ein hochrangiger US-Regierungsvertreter hatte zuvor gesagt, dass man den Druck auf die an der Pipeline beteiligten europäischen Unternehmen noch einmal erhöhen werde. Man habe eine Anzahl Unternehmen und Personen identifiziert, denen nach dem Sanktionsgesetz gegen Nord Stream 2 erste Strafmaßnahmen drohten. Die Betroffenen würden derzeit kontaktiert und über die drohenden Sanktionen informiert.

"Die USA wollen keine Sanktionen gegen europäische Unternehmen verhängen müssen. Wir machen diese Anrufe, um sie zu warnen und ihnen Zeit zum Aussteigen zu geben", sagte der Regierungsvertreter. Die Abwicklung von Aktivitäten im Zusammenhang mit Nord Stream 2 werde nicht mit Sanktionen belegt.

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"Anstatt mehr Geld in die Nord-Stream-2-Pipeline und damit zusammenhängende Aktivitäten zu stecken, wären Unternehmen besser beraten, Klauseln über höhere Gewalt anzuwenden, um ihre Beteiligung an Nord Stream 2 rückgängig zu machen", sagte der Regierungsvertreter. Angaben dazu, welche Unternehmen konkret kontaktiert würden, machte er nicht. Er nannte Nord Stream 2 "ein geopolitisches Projekt, das Russland dazu nutzen wird, europäische Länder zu erpressen".

Die USA lehnen die fast fertiggestellte Pipeline zwischen Russland und Deutschland mit der Begründung ab, dass sich Europa dadurch zu stark von Moskau abhängig mache. Befürworter der Gasleitung wie Ernst halten den Amerikanern entgegen, nur ihr Flüssiggas besser verkaufen zu wollen.

Quelle: ntv.de, awi/dpa