Am Freitag brechen die Republikaner die Gespräche mit dem Weißen Haus über die Schuldengrenze des Landes überraschend ab. Es gebe "ernsthafte Differenzen", teilt die US-Regierung mit. Darüber wird auch auf dem G7-Gipfel gesprochen, an dem Präsident Biden teilnimmt.

Die Verhandlungen über eine Anhebung der Schuldenobergrenze in den USA gestalten sich nach Angaben des Weißen Hauses schwierig. "Wir haben ernsthafte Differenzen", sagte die Sprecherin der US-Regierungszentrale, Karine Jean-Pierre, am Rande des G7-Gipfels im japanischen Hiroshima. US-Präsident Joe Biden sei aber zuversichtlich, dass es einen Weg nach vorne gebe und eine Lösung möglich sei. Biden sei auch während seiner Teilnahme am G7-Gipfel eng in die Verhandlungen eingebunden.

Wirtschaft 19.05.23

Erbittertes Gezerre im Kongress Neue Sorge über Schuldenstreit drückt US-Börse

Zuletzt waren die zähen Verhandlungen sogar vorübergehend unterbrochen worden - nachdem beide Seiten zuvor ermutigende Signale ausgesendet hatten. Die republikanischen Unterhändler verließen die Gespräche am Freitag nur etwa eine Stunde nach Beginn, wie US-Medien berichteten. Am Abend seien die Parteien dann wieder an den Verhandlungstisch zurückgekehrt.

Hintergrund ist, dass Anfang Juni ein Zahlungsausfall der US-Regierung droht, falls sich Bidens Team bis dahin nicht mit den Republikanern im Kongress auf eine Anhebung der Schuldenobergrenze verständigt. In den USA legt das Parlament in unregelmäßigen Abständen eine solche Grenze fest und bestimmt, wie viel Geld sich der Staat leihen darf.

"Thema von Interesse auf dem G7-Gipfel"

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Diesmal ist das Prozedere ausgeartet in erbittertes parteipolitisches Gezerre, das gefährlich ist für die USA und darüber hinaus: Ein Zahlungsausfall der weltgrößten Volkswirtschaft könnte eine globale Finanzkrise und einen wirtschaftlichen Abschwung auslösen. Wegen des innenpolitischen Streits hatte Bidens Teilnahme am G7-Gipfel in Japan zeitweise sogar auf der Kippe gestanden. Er sagte schließlich den zweiten Teil seiner Auslandsreise - einen Besuch in Papua-Neuguinea und Australien - ab, um am Sonntag direkt nach den Beratungen in Hiroshima nach Washington zurückzukehren.

Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan sagte, der Schuldenstreit komme auch bei den Gesprächen des Präsidenten in Hiroshima zur Sprache. "Es ist definitiv ein Thema von Interesse hier auf dem G7-Gipfel", sagte Sullivan. Andere Länder wollten wissen, wie die Verhandlungen liefen. "Und der Präsident hat seine Zuversicht zum Ausdruck gebracht, dass er glaubt, dass man zu einem Ergebnis kommt, das einen Zahlungsausfall verhindert." Das Thema löse beim G7-Gipfel allerdings "keinen Alarm" aus, betonte er.