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Rückt "Trump Brasiliens" auf? Erst droht das Militär, dann soll Lula in Haft

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Wollte wieder Präsident werden, muss aber in Haft: Lula.

(Foto: picture alliance / Paulo Lopes/Z)

Politisches Beben in Brasilien: Ex-Präsident Lula soll seine Haftstrafe antreten. Laut Umfragen hätte er aber die besten Chancen, erneut Staatschef zu werden. Ein rechter Populist könnte von dem Urteil profitieren.

Nicht nur Politik kann Theater, auch die Justiz. Über elf Stunden hat Brasiliens Oberster Gerichtshof gebraucht, um zu verkünden, was mit Ex-Präsident Luiz Inacio Lula da Silva geschieht. Das Ergebnis: Lula soll ins Gefängnis. Jeder der zehn Richter erklärte sein Votum einzeln, zwischenzeitlich stand es aus Lulas Sicht 1:5, dann gab es eine furiose Aufholjagd und am Ende der Show brach die Präsidentin Carmen Lucía das 5:5 zu Ungunsten des beliebten Politikers. Brasilien erlebt ein politisches Beben. Es könnte bleibende Schäden hinterlassen.

Lulas Haftstrafe beläuft sich auf zwölf Jahre. Dem Urteil zufolge hatte Lula einer Baufirma öffentliche Aufträge des halbstaatlichen Petrobras-Konzerns zugeschanzt, die ihm im Gegenzug dann eine Luxuswohnung aufwändig sanierte. Lula ist bereits seit acht Jahren nicht mehr Staatschef. Seine ihm nachfolgende Kronprinzessin Dilma Rousseff war ihres Amtes enthoben worden, der aktuelle und unbeliebte Michel Temer übernahm. Lulas linksorientierte Arbeiterpartei, die Partido dos Trabalhadores (PT), sah bislang in ihrem Politstar die beste Chance, wieder an die Macht zu gelangen.

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Profitiert Jair Bolsonaro von dem Urteil gegen Lula?

(Foto: REUTERS)

Trotz Lulas anstehendem Haftantritt ist das brasilianische Politdrama womöglich nicht vorbei. Noch hat er nicht alle juristischen Möglichkeiten ausgeschöpft. Gegen den Haftantritt selbst kann er Einspruch einlegen, auch eine zweite Revision des Urteils steht noch aus. Sollte die irgendetwas anderes als Freispruch ergeben, ist Lulas Chance auf eine weitere Präsidentschaft zunichte. Vier weitere Korruptionsprozesse sind gegen Lula anhängig. Das Problem: Wer in Brasilien auch nur für das geringste Vergehen verurteilt wurde, kann nicht mehr Staatschef werden, so sieht es ein Gesetz vor, das in Lulas eigener Amtszeit in Kraft gesetzt wurde.

Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes wird die Lage in Brasilien nicht beruhigen. Lulas Anhänger wittern politische Motive hinter dem Urteil. Viele im Land würden gerne wieder Lula an der Spitze sehen: 47 Prozent der Brasilianer sagten zuletzt, Lula solle wieder antreten dürfen und 36 Prozent, dass sie ihn wählen würden. Das ist mit Abstand der höchste Wert in der Präsidentschaftsfrage für die Wahl im Oktober. Auf den Ex-Staatschef folgt in den Umfrageergebnissen Jair Bolsonaro; ein rechter Populist, der seiner eigenen Darstellung zufolge nichts mit der korrupten Politelite zu tun hat, sich als Reinemacher mit weißer Weste präsentiert und zugleich radikale Ansichten vertritt. Man könnte auch sagen: Er ist der Trump Brasiliens.

Permanente Gewaltwelle

Bolsonaro ist Senator und Ex-Soldat. Er hat sich mehrfach positiv über die Militärdiktatur geäußert, stellt sich hinter ehemalige Folterer, sagt, er könne einen Homosexuellen nicht als Sohn akzeptieren und einer Abgeordneten, sie sei es nicht wert, vergewaltigt zu werden. Dafür belohnen ihn die Brasilianer mit Umfragewerten von knapp unter 20 Prozent. Jedes Mittel scheint den Brasilianern recht, um die Gewalt im Land einzudämmen.

Am Tag vor der Gerichtsentscheidung über Lula hatte das Militär gedroht und von rechts Druck auf die Justiz ausgeübt. Ein General im Ruhestand sprach gar von Putsch: Sollten die Richter Lula nicht hinter Gitter schicken, könne nur die Armee "die Ordnung wieder herstellen", sagte General a.D. Luiz Schroeder. Die Situation müsse dann "mit Kugeln gelöst werden". Doch auch ohne einen Staatsstreich nimmt das Militär inzwischen Schlüsselrollen ein. Schon jetzt ist etwa der Staatssekretär für die öffentliche Sicherheit im Justizministerium ein Ex-General. Auch auf anderen hochrangigen Posten sitzen Militärs.

Schon seit Jahren wogt eine Gewaltwelle durch Brasilien. Offiziellen Zahlen zufolge starben 2017 im bevölkerungsreichsten Staat Südamerikas im Schnitt sieben Menschen pro Stunde eines gewaltsamen Todes - insgesamt etwa 60.000 Menschen. In keinem anderen Land der Welt waren es mehr. In den Top 50 der gewalttätigsten Städte der Welt, veröffentlicht von der mexikanischen NGO "Seguridad, Justicia y Paz", sind 17 brasilianische zu finden. Allein im Teilstaat Rio de Janeiro wurden im vergangenen Jahr 6731 Menschen umgebracht - das sind 7,5 Prozent mehr als im Vorjahr. Präsident Temer rief zur Unterstützung die Armee nach Rio de Janeiro, eine so nie dagewesene Maßnahme seit dem Ende der Militärdiktatur im Jahr 1985.

Trotz dunkler Vergangenheit mit Folter und verschwundenen politischen Gegnern sind 76 Prozent der Menschen in Rio für den Einsatz des Militärs. Zugleich meinen aber nur 21 Prozent, die Lage habe sich seit Beginn der Maßnahmen in der Stadt verbessert. Die schwarze Lokalpolitikerin Marielle Franco sah das anders und prangerte die Eskalation in den Favelas sowie rassistisches Vorgehen gegen Afrobrasilianer an. Dann jagten Angreifer ihr im fahrenden Auto vier Kugeln in den Kopf. Die Patronen stammten aus Polizeibeständen.

Weitere Vorkommnisse in den vergangenen Wochen zeigen, wie konfrontativ und gefährlich die derzeitige Lage ist. So trafen etwa drei Schüsse einen Konvoi Lulas im Süden Brasiliens. Zwei von drei Bussen des Ex-Präsidenten wurden beschädigt, aber niemand verletzt. Bei einer anderen Veranstaltung war Lula mit Steinen und Eiern beworfen worden, ein andermal ging einer seiner Sicherheitsleute gegen einen Reporter der konservativen Zeitung "O Globo" vor. Er hatte Proteste gegen den Tross gefilmt.

"Diese Welle der Gewalt, diese Klima 'die einen gegen die anderen'", könne nicht weitergehen, hatte Präsident Temer nach dem Angriff auf Lula gesagt. "Wir müssen das Land befrieden." Temer hat noch ein halbes Jahr dafür Zeit. Ansonsten könnte diese Aufgabe womöglich Bolsonaro zufallen. Der hat sich zu den Schüssen auf seinen Kontrahenten nicht geäußert.

Quelle: n-tv.de

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