Politik

Exit, Brexit, Exit vom Brexit? "Es ist totaler Wahnsinn, was passiert"

3f6905051fc152414eb7cfbc9b1952ed.jpg

Nach einer Umfrage von Anfang September würden nun 59 Prozent der Briten für eine EU-Mitgliedschaft stimmen.

REUTERS

Sagen die Briten den Brexit doch noch ab? Oder setzt Premierministerin Theresa May wieder Neuwahlen an? Diese wären "Selbstmord aus Angst vor dem Tod", sagt der Politologe Stefan Schieren im Interview mit n-tv.de. Er hält die Lage für "total verfahren".

n-tv.de: In Großbritannien wird der Ruf nach einem zweiten Brexit-Referendum immer lauter. Sogar die Delegierten des Labour-Parteitags zeigten sich in dieser Woche offen dafür. Stimmen die Briten bald über einen Exit aus dem Brexit ab?

Stefan Schieren: Das halte ich für unwahrscheinlich. Dafür gibt es in der konservativen Partei keine Mehrheit. Auch viele Brexit-Skeptiker sagen: "Wir haben einmal abgestimmt und möchten nicht so lange weiter abstimmen, bis das passende Ergebnis herauskommt." Ich rechne eher damit, dass der Notfallplan, der am Wochenende durchgesickert ist, wahrscheinlicher ist - nämlich Neuwahlen im November.

Was können denn die Konservativen, die Tories, bei Neuwahlen gewinnen?

Die Tories können nur darauf hoffen, dass sich der Höhenflug von Labour als nicht stabil erweist und ein Überraschungssieg möglich ist. Es ist aber ein Spiel mit dem Feuer und damit haben die Tories ja keine guten Erfahrungen gemacht, wie sich bei den Wahlen im vergangenen Jahr und beim Brexit-Referendum gezeigt hat. Letztendlich ist es Selbstmord aus Angst vor dem Tod.

Steht es denn schon so schlimm um Großbritannien?

Es ist totaler Wahnsinn, was zurzeit in Großbritannien passiert. Es gibt keine gute Lösung. Neuwahlen sind keine gute Lösung, das Checkers-Papier, der jüngste Ausstiegsplan der Regierung, ist keine gute Lösung, der Austritt als solcher ist keine gute Lösung. Labour ist beim Brexit zerstritten, die Liberaldemokraten bekommen es nicht hin, aus der Situation Kapital zu schlagen, die EU-feindliche Ukip lauert im Hintergrund. Es kann durchaus sein, dass nach Neuwahlen im November die politischen Mehrheitsverhältnisse noch komplizierter werden und das Land keinen Schritt weiter ist.

Aber warum sollte Premierministerin May Interesse an Neuwahlen haben, wenn sie sich schon bei den letzten so verkalkuliert hat?

Vermutlich handelt es sich hier ebenfalls um taktische Winkelzüge, Neuwahlen wären auch eine Abstimmung über Mays Brexit-Kurs. Das Kalkül könnte sein, dass May innerparteilich so viel Druck aufbaut, dass sich die Kritiker doch noch hinter ihr versammeln aus Angst vor dem Verlust der Regierungsmacht.

Neuwahlen im November, Ende März will Großbritannien aus der EU austreten. Sind die Briten bei den Verhandlungen diesem Ziel denn schon bedeutend näher?

Schieren.jpg

Stefan Schieren ist Professor für Politikwissenschaft an der Katholischen Universität Eichstätt.

Bei den technischen Fragen sind sie durchaus deutlich vorangekommen. Aber bei den entscheidenden Fragen eben nicht: Wenn es um die Grundsätze des Binnenmarktes geht oder eine Freihandelszone. London will sich auf den freien Handel von Gütern und Dienstleistungen beschränken, aber die anderen Freiheiten nicht zulassen. Das wiederum lehnt die EU kategorisch ab, sie wehrt sich gegen das sogenannte Rosinenpicken. Doch das größte Problem ist Nordirland. Ich habe keine Idee, wie das gelöst werden könnte. Mir fehlt da jede Fantasie.

Was ist da so problematisch?

Beide Vorschläge, die auf dem Tisch liegen, sind entweder für die eine oder andere Seite komplett inakzeptabel. Die EU befürchtet vermutlich zu Recht, dass die Gewalt nach Nordirland zurückkehrt, wenn eine Grenze mit Kontrollen den Süden vom Norden trennen würde. Und die nordirischen Unionisten, die in London mit in der Regierung sitzen, werden keiner Lösung zustimmen, bei der eine EU-Außengrenze zwischen den irischen Inseln und der britischen Hauptinsel liegen könnte. Wahrscheinlich gibt es für dieses Problem gar keine Lösung.

Aber dann sieht alles danach aus, dass es bis zum Sonderratstreffen der EU spätestes im Oktober nicht mehr zu einem Abkommen kommt?

Ich wäre überrascht, wenn doch noch eine salomonische Lösung gefunden werden würde. Ein No-Deal-Brexit ist die wahrscheinlichste Variante.

Und wie sieht der aus?

Im schlimmsten Fall bedeutet er, dass die Außengrenzenbestimmungen, die für alle anderen Handelspartner Europas gelten, auch ab sofort für Großbritannien gelten. Das wäre natürlich für eine ganze Reihe von Fragen eine Katastrophe. Zwar kann es sein, dass man noch irgendwelche Übergangslösungen finden wird, um die schlimmsten Folgen zu verhindern. Aber die Lage ist einfach total verfahren. Ich kann nicht verstehen, wie es dazu kommen konnte.

Wer ist denn schuld an dem Drama? Haben London oder Brüssel falsch verhandelt?

Schuld hat der damalige britische Premierminister David Cameron. Er hatte das Brexit-Referendum aus innenpolitischem Kalkül anberaumt und sich dann verzockt. Natürlich kam die Abstimmung auch zu einem unglücklichen Zeitpunkt, als sich die Flüchtlingskrise in Europa gerade auf dem Höhepunkt befand. Dann wurde noch mit unhaltbaren Behauptungen argumentiert, wie etwa dem Versprechen, dass nach einem EU-Austritt wöchentlich 350 Millionen Pfund in das britische Gesundheitssystem fließen würden.

Hätte denn nicht auch die EU anders verhandeln können?

Die EU hätte den Brexit zumindest nutzen können, um über flexible Modelle der Zugehörigkeit zum Club zu verhandeln. Es gibt ohnehin schon ganz verschiedene Clubs und variable Modelle der Integration, den Schengenraum, die Eurozone. Da hätte sich Brüssel im Prinzip auch gegenüber Großbritannien flexibler zeigen können. Vor zehn Jahren hätte sie das sicher auch gemacht. Aber seit der Eurokrise ist sie wenig gefestigt und die Sorge vor den Fliehkräften innerhalb der Union ist groß.

Haben nicht gerade auch die Eurokrise und die dann folgende Flüchtlingskrise gezeigt, dass die EU-Skepsis der Briten nachvollziehbar ist?

Es gibt eine ganze Menge an Dingen, die man an der EU aussetzen kann und die nach der Finanzkrise nicht weniger geworden sind. Auch der Vorwurf des Demokratiedefizits ist berechtigt. Die europäische Rechtsprechung nimmt starken Einfluss auf die einzelnen Staaten, was nicht nur dem britischen Rechts- und Politikverständnis sehr fremd ist. Insofern ist es vollkommen richtig, hier Kritik anzumelden. Jetzt zeigt sich allerdings, dass ein EU-Austritt nicht unbedingt die richtige Konsequenz gewesen ist. Zielführender wäre es gewesen, an Änderungen innerhalb der EU zu arbeiten. Aber hinterher ist man immer klüger.

Mit Stefan Schieren sprach Gudula Hörr

Quelle: n-tv.de

Mehr zum Thema