Politik

Widerspruchslösung im Bundestag Es wird konkret in der Organspende-Debatte

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Transplantationsmediziner der Uniklinik Leipzig während einer Operation.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die Politik ist sich einig: Es muss sich etwas ändern bei der Organspende. Tausende Menschen in Deutschland warten auf ein Organ. Uneinigkeit herrscht aber bei der Frage, wie eine Lösung aussehen kann. Nun konzentriert sich der Bundestag auf zwei Möglichkeiten. Zwei Gruppen von Parlamentariern aus unterschiedlichen Fraktionen haben Entwürfe für eine Gesetzesreform in den Bundestag eingebracht. Heute debattieren die Abgeordneten über die zwei Ideen.

Was wollen die beiden Parlamentarier-Gruppen?

Bei der Zielsetzung herrscht Einigkeit: Die Zahl der Organspenden soll erhöht werden. Rund 10.000 Menschen in Deutschland warten nach Angaben der Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO) auf ein Spenderorgan, allein etwa 8000 auf eine Niere. In vielen Fällen ist das Warten vergebens: Im Schnitt sterben täglich drei Menschen, weil sie nicht rechtzeitig ein Spenderorgan bekommen. Die Quote der Menschen, die in Deutschland ein Organ spenden, ist im internationalen Vergleich extrem niedrig. In Spanien gibt es pro eine Million Einwohner 46,9 Spenden, in den USA 32, in Frankreich 24,7, in Deutschland liegt die Quote bei 9,7. Bei der Frage, wie das Ziel der Quotensteigerung erreicht werden soll, gibt es allerdings unterschiedliche Auffassungen.

Welche Gesetzentwürfe gibt es?

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1. Die Doppelte Widerspruchslösung von Jens Spahn und Karl Lauterbach und weiteren Abgeordneten: Der Gesundheitsminister und der SPD-Gesundheitsexperte wollen die derzeitige Rechtslage vom Kopf auf die Füße stellen. Grundsätzlich sollen jedem Menschen in Deutschland nach seinem Tod Organe entnommen werden dürfen - außer er hat zeitlebens ausdrücklich erklärt, dass er das nicht möchte oder seine Angehörigen erklären nach seinem Tod, dass der Verstorbene zu Lebzeiten geäußert habe, dass er das nicht möchte. So würde gewissermaßen jeder zum Organspender, außer er widerspricht.

2. Die Idee von Grünen-Chefin Annalena Baerbock und Linken-Chefin Katja Kipping: Sie sieht vor, dass alle Bürger mindestens alle zehn Jahre bei Behördengängen auf das Thema angesprochen werden. Auch Hausärzte sollen ihre Patienten auf ihre Spendebereitschaft ansprechen. Ihr Gesetzentwurf sieht ein bundesweites Online-Register vor. Dort soll man seine Entscheidung für oder gegen eine Organspende nach dem Tod eintragen und auch ändern können. Bei dieser Idee müsste also weiterhin einer Spende zugestimmt werden.

Wurde das nicht alles bereits debattiert?

Tatsächlich rückt das Thema Organspende immer wieder auf die Tagesordnung. Der Gesetzgebungsprozess hat aber noch nicht wirklich begonnen. Im Koalitionsvertrag von SPD und Union heißt es, die Zahl der Spenden solle erhöht werden. Auf der Grundlage gab es im November vergangenen Jahres - wie bei ethischen Grundfragen üblich - eine sogenannte Orientierungsdebatte, bei der die Abgeordneten ohne Fraktionszwang reden können. Schon damals zeichnete sich ab, dass die Meinungen zu dem Thema nicht entlang der Fraktionsgrenzen verliefen.

Anfang April haben Spahn und Lauterbach dann einen fertigen Gesetzentwurf zur Widerspruchslösung vorgestellt, Baerbock und Kipping haben ihre Idee Anfang Mai in einem Antrag verpackt. Heute werden beide Entwürfe in erster Lesung beraten. Danach folgen weitere Beratungen in Ausschüssen und eine zweite, möglicherweise sogar dritte Lesung im Plenum. Geplant ist, dass die Abgeordneten bis Herbst über beide Entwürfe abstimmen und das Gesetz dann nach Zustimmung des Bundesrates in Kraft treten kann.

Wie denkt die Bevölkerung?

Grundsätzlich befürworten die meisten Deutschen Organspenden. Einer Umfrage der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung aus dem Juli 2018 zufolge stehen 84 Prozent der Deutschen Organ- und Gewebespenden positiv gegenüber.

Aber viele Menschen glauben, dass das Organspendesystem nicht gerecht abläuft. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Kantar hat Anfang Juni nur die Hälfte der Befragten angegeben, das System sei gerecht. 36 Prozent findet demnach, die derzeitige Praxis sei ungerecht.

Was die doppelte Widerspruchslösung von Spahn und Lauterbach angeht, ist die Stimmung gemischt. Laut einer Ende Mai veröffentlichten Studie des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag des Redaktionsnetzwerks Deutschland sind 47 Prozent der Befragten dafür, 38 Prozent dagegen, 15 Prozent machten keine Angaben.

Was sagen Experten?

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Auch hier gehen die Meinungen auseinander. Verteidigt wird die Lösung von Spahn und Lauterbach unter anderem von Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery. Auch die Delegierten des Deutschen Ärztetags haben sich bereits im vergangenen Jahr für die Widerspruchslösung ausgesprochen. Unterstützung kommt außerdem von Landesärztekammern und Organisationen wie dem Bundesverband Rehabilitation.

Gegen die Widerspruchslösung ist unter anderem der Chef des Deutschen Ethikrates, Peter Dabrock. Er argumentiert, es sei ein tiefer Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht über den eigenen Körper. Man könne Schweigen nicht einfach als Zustimmung auslegen. Dabrock sprach im Zusammenhang mit Spahns Vorstoß auch von einer "Organabgabepflicht".

Kritik an beiden Anträgen kommt von der Deutschen Stiftung Patientenschutz, die einen grundlegenden Neuanfang bei Organspenden anmahnt. Den Initiatoren der konkurrierendem Gruppenanträge "fehlt der Wille, für ein transparentes und gerechtes Organspendesystem zu sorgen", sagt Stiftungsvorstand Eugen Brysch. "Es bleibt dabei, dass die Schlüsselfunktionen von privaten Akteuren besetzt sind." Selbst bei den Verteilungsregeln und der Kontrolle ist der Staat weitestgehend außen vor. Deshalb sei es nicht verwunderlich, dass die Öffentlichkeit Zweifel daran habe, dass es bei der Verteilung von Spenderorganen gerecht zugehe, betonte Brysch. "Aber genau diese Zweifel sind Gift für eine offene und unverkrampfte Stimmung, die wir beim Thema Organspende brauchen."

Quelle: n-tv.de

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