Politik

Google News Spanien schließt Europa kämpft gegen den Hyperlink

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(Foto: picture alliance / dpa)

Noch nie war es technisch so einfach, Informationen zu teilen. Aber die Verlage bauen Hürden auf. Das Gesetz, das den spanischen Google-News-Dienst zu Fall brachte, könnte bald europaweit eingeführt werden.

Mit der angekündigten Schließung von "Google News" in Spanien wiederholt sich ein Schauspiel, mit dem sich zuletzt die Verwertungsgesellschaft VG Media und etliche Verlage in Deutschland blamierten:

Leistungsschutzrecht

Mit dem Leistungsschutzrecht wollen einige Verlage neue Erlösquellen erzwingen. Wer wie Google oder andere Suchmaschinen kleine Textausschnitte aus Artikeln anzeigt, soll dafür bezahlen. Diese möchten das allerdings nicht und streichen die betreffenden Verlage aus den Suchergebnissen oder erwarten den Verzicht auf die Gebühr. n-tv.de erlaubt ausdrücklich, Textausrisse von dieser Website anzuzeigen.

Akt I: Nach massiver Lobbyarbeit wird der Geltungsbereich des nationalen Urheberrechts erweitert, um bisher legal arbeitende Suchmaschinen insbesondere für Inhalte aus Nachrichtenseiten zu Abgaben zu verpflichten.
Akt II: Als Reaktion auf drohende oder eintreffende Zahlungsaufforderungen schließen Nachrichtensuchmaschinen entweder gänzlich oder reduzieren die Anzeige ihrer Treffer, um wieder auf der rechtlich sicheren Seite zu sein.
Akt III: Angesichts drohender Einnahme- und Sichtbarkeitsausfälle gewähren die Verlage dem Platzhirsch Google – und ausschließlich dem – das Recht, ihre Inhalte auch weiterhin kostenfrei in Suchtreffern anzuzeigen.

Günther Oettinger macht Andeutungen

Heute Morgen ist Spanien im zweiten Akt angelangt. Die konkrete Ausgestaltung des spanischen Urheberrechts unterscheidet sich vom deutschen Presseverleger-Leistungsschutzrecht in einigen Punkten; Gemein ist beiden ihre verheerende Wirkung: Es entsteht Rechtsunsicherheit, wo bisher rechtliche Klarheit herrschte (auch wenn diese den Zeitungsverlagen nicht passte). Anstelle von Einnahmen für Verlage, die – hier darf noch geträumt werden – in eine hochwertige journalistische Berichterstattung fließen könnten, gibt es jetzt neue Zugangshürden zum Suchmaschinenmarkt sowie ein Beschäftigungsprogramm für Urheberrechtsanwälte.

Nichtsdestotrotz läuft die Lobbymaschine auch in anderen EU-Mitgliedsstaaten wie Österreich auf Hochtouren, um dort ebenfalls ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger zu schaffen. Der zuständige Europäische Kommissar Günther Oettinger hat bereits Andeutungen gemacht, es möglicherweise auf europäischer Ebene einführen zu wollen. Die Antwort auf meine offizielle Anfrage an die Europäische Kommission, um Klarheit über den Stand der dortigen Pläne zu erhalten, steht noch aus.

Nie war es technisch so einfach, Informationen zu teilen

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Die Hessin Julia Reda wurde im Mai 2014 als einziges Mitglied der Piratenpartei in das Europaparlament gewählt. Dort ist sie Mitglied der Grünen-Fraktion. Im Rechtsausschuss setzt sie sich unter anderem für ein neues Urheberrecht ein.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die Pläne der Verleger laufen bislang ins Leere, weil es ihnen auch mit dem Leistungsschutzrecht nicht gelingt, Google zu einem vergütungspflichtigen Handeln zu zwingen; notfalls schaltet die Firma eben einen Dienst ab oder kürzt die Anzeige der Suchtreffer. Darum läuft parallel zu den Forderungen nach der Verschärfung des Urheberrechts eine Kampagne unter dem Titel "Suchmaschinenneutralität". Diese "Neutralität" lässt sich so auslegen, dass Suchmaschinenbetreiber dazu verpflichtet werden, bestimmte Inhalte in ihren Index aufzunehmen und anzuzeigen. Dann wäre ein Ausweichen vor einer Leistungsschutzrechtsabgabe nicht mehr möglich. Die nicht-bindende Resolution des Europaparlaments, über die zuletzt medial berichtet wurde, Google solle zerschlagen werden, enthielt einen darauf abzielenden Absatz.

Es ist eine bittere Ironie, dass es nie in der Geschichte technisch so einfach war, Informationen an ein globales Publikum zu teilen und gleichzeitig so große Anstrengungen unternommen werden, künstliche Hürden gegen ihre Verbreitung zu errichten.

Die EU-Kommission hat die Reform des Urheberrechts zu einer ihrer wichtigsten Prioritäten erklärt. Im Sommer 2015 soll ein erster Entwurf vorgelegt werden. Wenn diese Reform Europa fit für das Informationszeitalter machen soll, muss sie den Leistungsschutzrecht-Plänen eine Absage erteilen und digitale Zugangshürden in Europa abbauen, statt neue zu errichten.

Quelle: ntv.de