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Britischer Wahlsieger unter Druck Europäer warnen Cameron vor Alleingängen

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Bis 2017 will Cameron ein Referendum über Verbleib oder Austritt aus der EU abhalten.

(Foto: picture alliance / dpa)

Mit dem überraschend deutlichen Wahlsieg der Tories könnten die konservativen Eurokritiker an Einfluss gewinnen. Der Rest Europas ist beunruhigt und erinnert Premier Cameron an gemeinsame Werte und Regeln, an die es sich zu halten gelte.

Der überraschende Triumph von Tory-Premier David Cameron bei der britischen Parlamentswahl hat Sorgen vor Londoner Alleingängen in Europa augelöst. Frankreichs Präsident François Hollande ermahnte Cameron, Teil der EU-Regeln sei, "dass man sich miteinander abstimmt". Aus der deutschen CDU kam die Forderung an den Wahlsieger, sich vehement für den EU-Verbleib einzusetzen. Die britische Presse sieht Cameron vor einer schwierigen Gratwanderung.

Camerons konservative Tories hatten bei der Wahl am Donnerstag völlig überraschend mit 331 von 650 Sitzen eine absolute Mehrheit im Unterhaus errungen. Nachdem das Ergebnis am Freitag verkündet worden war, traten der gedemütigte Chef der größten Oppositionspartei Labour, Ed Miliband, und der Vorsitzende der Anti-EU-Partei Ukip, Nigel Farage, zurück. Auch der Chef der Liberaldemokraten, Nick Clegg, der die vergangenen fünf Jahre Vizepremier unter Cameron war, warf das Handtuch.

"Ich werde jetzt eine konservative Mehrheitsregierung bilden", sagte der alte und neue Premier vor seinem Amtssitz in der Downing Street Nummer 10. Er bekräftigte sein Versprechen an die vielen EU-Skeptiker im Land, bis 2017 ein Referendum über den Verbleib oder den Austritt aus der Europäischen Union abzuhalten.

EU-Skeptiker gibt es bei den Tories viele, und sie könnten durch den Wahlausgang an Einfluss gewinnen, meinen Zeitungskommentatoren. "Seine Mehrheit ist dünn, es wird nicht leicht, sie zu nutzen", schrieb die "Times" über Camerons begrenzten Spielraum.

Bundeskanzlerin Angela Merkel gratulierte Cameron am Freitag am Telefon zu seinem "beeindruckenden Wahlsieg". Hollande fand in seinem Glückwunsch-Anruf auch mahnende Worte. Er habe den Briten daran erinnert, "dass es Regeln in Europa gibt - und zu diesen Regeln gehört, dass man sich miteinander abstimmt", sagte Hollande am Freitag. Immerhin sagte er Cameron auch seine Bereitschaft zu, über die von ihm gewünschte EU-Reform zu "diskutieren".

Neuverhandlungen wird es nicht geben

Cameron will für sein Land Gestaltungsspielraum zurückerstreiten, um seinen Landsleuten die EU wieder schmackhaft zu machen. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hatte schon am Freitag klargemacht, auch bei einer EU-Reform seien der freie Verkehr von Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital "nicht verhandelbar".

Auch der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum, suchte Cameron in die Schranken zu weisen. Eine Neuverhandlung der Verträge, wie der Premierminister dies wolle, "wird es definitiv nicht geben", sagte der CDU-Politiker dem Rundfunksender WDR 5. Es bestehe die Gefahr, "dass wir jahrelang verhandeln und exakt am selben Punkt wieder herauskommen, an dem wir gestartet sind". Cameron solle die EU-Kritiker in seiner Partei "härter an die Kandare nehmen".

Der EU-Abgeordnete und frühere niedersächsische Ministerpräsident David McAllister sieht Deutschland in der Pflicht, die Briten wieder für die EU zu gewinnen. "Wir sollten ihnen zurufen: 'Lasst uns zusammenbleiben'", sagte er der "Bild"-Zeitung. EU-Kommission und die Mitgliedstaaten müssten sich intensiv mit den britischen Reformwünschen auseinandersetzen.

Quelle: n-tv.de, jki/AFP

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