Der frühere Brexit-Minister Frost strickt an einem Plan, um Boris Johnson zu retten. Allerdings stört ihn weniger "Partygate" als vermeintlich sozialdemokratische Anwandlungen des britischen Premiers. Der sorgt derweil für sich selbst und glänzt in der Ukraine-Krise mit EU-Bashing.

Der konservative ehemalige Brexit-Minister David Frost hat einen Plan veröffentlicht, mit dem er "Boris, die konservative Partei und das Land retten" will. Frost, der mit der EU in monatelangen Diskussionen den Brexit-Handelspakt aushandelte, schrieb im "Telegraph", Premierminister Boris Johnson riskiere aktuell, die Unterstützung des Volkes zu verlieren. Seine Regierung scheine sich nicht entscheiden zu können, ob sie eine "traditionelle Tory-Regierung mit niedrigen Steuern sein will oder Großbritannien in eine europäische Sozialdemokratie umbauen will".

Politik 18.12.21

Frust über Regierungskurs Brexit-Minister Frost tritt zurück

Frosts Kernforderung lautet, nach dem Brexit möglichst viele staatliche Interventionen und Ausgaben abzuschaffen und eine wettbewerbsfähige, innovative Wirtschaft mit möglichst niedrigen Steuern aufzubauen. "Unser Ziel muss sein, dass man in aller Welt nach Großbritannien schaut und sagt: 'Ja, sie sind auf dem richtigen Weg'", schrieb der Politiker, der künftig als Kolumnist regelmäßig für das erzkonservative Blatt tätig sein will. Frost war kurz vor Weihnachten aus dem britischen Kabinett zurückgetreten, als Boris Johnson wegen der hochansteckenden Omikron-Variante die Corona-Maßnahmen wieder leicht verschärfte und damit eine Rebellion in seiner eigenen Partei provozierte.

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Die mutmaßlichen Verfehlungen des Premierministers bei Lockdown-Partys in der Downing Street, die möglicherweise zu einem Misstrauensvotum gegen Johnson führen könnten, interessieren Frost weniger: "Was auch immer mit 'Partygate' passiert, die Dinge müssen wieder in Gang kommen", schreibt er.

Der britische Premier schlägt derzeit forsche Töne in der Ukraine-Krise an. "Es wird eine Kaskade an falschen Behauptungen geben", sagte Johnson in seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Russland "spinne ein Netz aus Falschinformationen", um einen möglichen Einmarsch in die Ukraine zu rechtfertigen. In den vergangenen Tagen habe es bereits falsche Informationen über den angeblichen Abzug von Truppen und andere Ereignisse gegeben. "Wir wussten, dass das kommt. Wir haben es schon erlebt. Niemand sollte sich täuschen lassen", warnte Johnson.

Auf die Frage, welche Vision er für die Zusammenarbeit seines mittlerweile eigenständigen Landes mit der Europäischen Union habe, sagte Johnson: "Ich möchte die engste mögliche Kooperation." Allerdings erlaubte er sich auch den Seitenhieb, sein Land sei bei Sanktionen oder Warnungen teilweise schneller und offensiver vorgegangen als "unsere Freunde aus der EU".