Die Berliner Grünen werfen dem ehemaligen Kultursenator Chialo einen "Missbrauch von Steuergeldern" vor. Der CDU-Politiker soll Millionen an Fördermitteln frei Hand verteilt haben - offenbar auf Druck von Parteikollegen.

Berlins ehemaliger Kultursenator Joe Chialo von der CDU soll mehrere Millionen Euro für Projekte gegen Antisemitismus auf Druck führender CDU-Fraktionsmitglieder vergeben haben. Das werfen Grünen-Abgeordnete Chialo nach einer Akteneinsicht vor. Die Freigabe der Gelder soll Ende Februar durch Chialo persönlich erfolgt sein, wie der "Tagesspiegel" berichtet.

Im Zentrum der Vorwürfe stehen Chialo, CDU-Fraktionschef Dirk Stettner sowie Christian Goiny, haushaltspolitischer Sprecher und Vorstandsmitglied der Fraktion. Den beiden Abgeordneten wird vorgeworfen, dass sie der für die Auszahlung der Gelder zuständigen Kulturverwaltung vorgegeben haben, welche Projekte gefördert werden sollen.

Politik 02.05.25

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In einigen Fällen sollen diese der Kulturverwaltung weder bekannt gewesen sein noch wurde ein Antrag auf Förderung gestellt. Eine fachliche Prüfung der Projekte habe nicht stattgefunden, Förderkriterien für die Vergabe der Gelder hätten nicht existiert. Das Vorgehen wäre ein klarer Verstoß gegen die Gewaltenteilung und geltendes Haushalts- und Zuwendungsrecht.

"Absolut beschämend"

Daniel Wesener, Ex-Finanzsenator und kulturpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, bezeichnete das Vorgehen als "parteipolitischen Missbrauch von Steuergeldern" und sprach von "vorsätzlichen Verstößen gegen die Landeshaushaltsordnung". Susanna Kahlefeld, die gemeinsam mit Wesener Akteneinsicht genommen hatte, bezeichnete den Vorgang als "absolut beschämend".

Stettner erklärte dem "Tagesspiegel" auf Nachfrage, die Koalition habe bei den Haushaltsberatungen einen klaren Schwerpunkt auf die Bekämpfung des wachsenden Antisemitismus und die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts gesetzt. "Ihre Mutmaßungen, Unterstellungen und Vorwürfe sind völlig unangebracht und entbehren jeder Grundlage", sagte er, ohne auf die Vorwürfe im Detail einzugehen.

Die Kulturverwaltung erklärte, es habe "in einem üblichen Verfahren [...] Gespräche der Hausleitung mit den Regierungsfraktionen gegeben". Direktiven einzelner Abgeordneter seien "nicht bekannt". Chialo und Goiny ließen eine Anfrage bislang unbeantwortet. Chialo war von April 2023 bis Mai 2025 Berliner Kultursenator.