Politik

Verzögerungen im Prozess Ex-NPD-Politiker aus U-Haft entlassen

Der NPD-Politiker Maik Schneider (M) sitzt am 09.02.2017 in Potsdam (Brandenburg) gemeinsam mit seinen Anwälten kurz vor Beginn der Urteilsverkündung in einem Saal des Landgerichts Potsdam. Das Landgericht Potsdam hat den NPD-Politiker Maik Schneider wegen des Brandanschlags auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Nauen zu acht Jahren Haft verurteilt. Foto: Ralf Hirschberger/dpa-Zentralbild/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++

Maik Schneider (M.) mit seinen Anwälten, bei einem Prozesstermin im Jahr 2017.

(Foto: dpa)

Wegen eines Anschlags auf eine Flüchtlingsunterkunft in Nauen steht ein ehemaliger NPD-Politiker vor Gericht. Das Oberlandesgericht Brandenburg verfügt nun aber sein Entlassung aus der U-Haft. Zuvor hatte sich sein Anwalt über Verzögerungen beschwert.

Das Oberlandesgericht Brandenburg hat den ehemaligen NPD-Politiker Maik Schneider aus der Untersuchungshaft entlassen. Das Gericht begründete die Freilassung mit vermeidbaren Verzögerungen durch die Justiz in dem Verfahren, die sich auf mehr als sechs Monate summiert hätten.

Der 31-Jährige steht seit Oktober in einem Revisionsprozess wegen des Brandanschlags auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft im August 2015 in Nauen im Havelland vor dem Landgericht Potsdam. Schneider war wegen des Brandanschlags und weiterer Delikte im Februar 2017 bereits zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Dieses Urteil war aber wegen der Befangenheit eines Schöffen vergangenes Jahr vom Bundesgerichtshof aufgehoben worden, und der Prozess musste neu aufgerollt werden.

Schneider war im März 2016 festgenommen worden und saß somit seit knapp drei Jahren in der Justizvollzugsanstalt Neuruppin-Wulkow in Untersuchungshaft. Sein Anwalt Sven Oliver Milke hatte in seiner Haftbeschwerde beim Oberlandesgericht (OLG) geltend gemacht, dass die Zustellung des ersten Urteils knapp sechs Monate gedauert habe. Dadurch sei die Revision unverhältnismäßig verzögert worden. Zudem monierte er eine schleppende Terminierung des Revisionsprozesses. Bis Mitte März sind in dem Verfahren noch sieben Verhandlungstage angesetzt.

Schneider will sich weiter dem Prozess stellen

"Die Entscheidung des OLG ist für mich nicht überraschend", sagte Milke der Deutschen Presse-Agentur. Das Bundesverfassungsgericht habe gewisse Vorgaben zur möglichen Dauer von Untersuchungshaft gemacht. An diese habe sich das OLG im Gegensatz zum Landgericht Potsdam gehalten. Das Landgericht hatte die Freilassung Schneiders im Dezember abgelehnt. Dagegen hatte Milke beim OLG Beschwerde eingelegt.

Nach Angaben des Verteidigers sollte Schneider das Gefängnis noch am Donnerstag verlassen. Der Haftbefehl gegen Schneider sei ohne Auflagen aufgehoben worden, betonte Milke. Sein Mandant werde sich aber "selbstverständlich" weiter dem Prozess stellen.

Beim nächsten Verhandlungstermin am 9. Januar soll es mit der Vernehmung von Richter Theodor Horstkötter als Zeugen weitergehen. Der Vorsitzende Richter des ersten Prozesses in Potsdam soll berichten, was Schneider damals ausgesagt hatte. Schneider hatte damals erklärt, er habe die Turnhalle nicht niederbrennen, sondern lediglich als Zeichen des Protests einrußen wollen.

Quelle: n-tv.de, mli/dpa

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