Politik

Wegen "Partygate"-Affäre Ex-Premier Major legt Johnson Rücktritt nahe

John Major regierte das Vereinigte Königreich von 1990 bis 1997.

John Major regierte das Vereinigte Königreich von 1990 bis 1997.

(Foto: REUTERS)

Wegen illegaler Feiern während des Corona-Lockdowns steht Boris Johnson zunehmend unter Druck - dem britischen Premier droht ein Misstrauensvotum. Dass sich nun auch einer seiner Vorgänger öffentlich gegen ihn stellt, dürfte die Situation des Regierungschefs nicht verbessern. Doch Johnson widerspricht.

Der frühere britische Premierminister John Major hat seinem Parteikollegen Boris Johnson nach dem Skandal um Lockdown-Partys den Rücktritt nahegelegt. "Der Premierminister und andere Amtsträger haben in (Downing Street) Nummer 10 Lockdown-Regeln gebrochen", sagte der konservative Politiker bei einer Veranstaltung in London. Zwar verwies Major auf die laufende Polizeiermittlung zu den mutmaßlichen Regelbrüchen, antwortete jedoch auf die Frage, ob ein Regierungschef, der das Gesetz gebrochen habe, zurücktreten müsse: "Das ist schon immer der Fall gewesen."

"Tag für Tag wurde die Öffentlichkeit aufgefordert, das Unglaubliche zu glauben. Minister wurden losgeschickt, um das Unhaltbare zu verteidigen", sagte Major. Großbritanniens internationaler Ruf sei nun "zerfetzt".

Nachdem die britische Polizei neue Untersuchungen im Party-Skandal um Johnson angekündigt hat, wächst der Druck auf den Regierungschef. Nach einem Bericht des "Daily Mirror" ist laut Polizei jetzt auch ein weihnachtlicher "Quizabend" im Regierungssitz in London während des Corona-Lockdowns Gegenstand der Ermittlungen. Die Boulevardzeitung hatte ein Foto veröffentlicht, das Johnson und drei seiner Mitarbeiter im Dezember 2020 in der Downing Street zeigen soll. Auf dem Tisch steht eine offene Sektflasche, ein Mitarbeiter ist mit Lametta behangen.

Johnson reagiert auf Vorwürfe

Der innenpolitische Skandal habe weitreichende Konsequenzen, auch über das Land hinaus, sagte Major, der das Vereinigte Königreich von 1990 bis 1997 regiert hat. Johnson, der am Donnerstag im Ausland zu Gesprächen über die Ukraine-Krise unterwegs war, wies diese Behauptung zurück. Der Vorwurf, er habe dem Ansehen des Landes geschadet, sei "nachweislich unwahr". Der Premier verwies dabei auf seine diplomatischen Bemühungen in der Ukraine-Krise.

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Johnson droht wegen der "Partygate"-Affäre ein Misstrauensvotum. Entziehen ihm mindestens 54 seiner Fraktionskollegen das Vertrauen, muss er sich einer Abstimmung stellen. Ein Untersuchungsbericht hatte den Verantwortlichen in der Downing Street erhebliche Verfehlungen bei der Einhaltung von Regeln und Führungsversagen vorgeworfen.

Die Polizei kündigte an, im Zuge der Ermittlungen zu mindestens zwölf Veranstaltungen in der Downing Street in den Jahren 2020 und 2021 Fragebögen an mehr als 50 Menschen zu schicken. Die Befragten sollen binnen sieben Tagen Auskunft geben über ihre Aktivitäten an den betreffenden Tagen. In den britischen Medien wird darüber spekuliert, ob auch Johnson zu den Empfängern des Fragebogens zählt. Bislang habe der Premier noch nichts erhalten, sagte sein Sprecher. Verteidigungsminister Ben Wallace verwies in diesem Zusammenhang auf die Ankündigung des Regierungschefs, "vollständig und transparent" Auskunft zu geben.

Quelle: ntv.de, mbe/dpa/AFP

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