Politik

Gehweg, Fahrradweg oder Straße Experte: Streit um Elektro-Roller ist grotesk

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"E-Roller haben ein enormes Zukunftspotenzial," sagt Bundesverkehrsminister Scheuer.

(Foto: dpa)

Deutschlands Verkehrsminister sind sich uneinig: Wohin mit den neuen Elektro-Rollern? Bei einem Treffen in Saarbrücken geht es vor allem um die Streitfrage, ob die E-Scooter auf Gehwegen fahren sollen. Ein Verkehrsexperte ist fassungslos - und sieht nur eine mögliche Antwort.

Als "grotesk" hat der Verkehrsexperte und Stadtplaner Heiner Monheim den Streit um die Frage bezeichnet, wo kleine Elektro-Roller in Zukunft fahren dürfen. "Dieser Streit ist symptomatisch", sagte er. "So ist das in Deutschland: Wir machen daraus viele Grundsatzfragen, unsere Nachbarländer führen die Dinge einfach ein." Für ihn sei klar: "Alles, was sich auf Rädern bewegt und nicht ein Kleinkind mit Laufrad ist, sondern etwas größer, gehört auf die Fahrbahn." Die Fahrbahn gehöre heutzutage nicht mehr den Autos allein, sondern sie gehöre "allen Fahrzeugen, die Räder haben". Es wäre absurd, wolle man die Roller auf den Gehwegen unterbringen.

Bei einem Treffen der Verkehrsminister der Länder in Saarbrücken wurden Bedenken gegen ein gerade beschlossenen Verordnungsentwurf des Kabinetts mit Regeln für den Einsatz der Gefährte laut. Besonders strittig ist, dass "E-Scooter" mit einer Höchstgeschwindigkeit von 12 Kilometern pro Stunde vorzugsweise Geh- und Radwege benutzen sollen. Die E-Roller "gehören nicht auf Gehwege", erklärte der hessische Verkehrsminister Tarek Al-Wazir von den Grünen. Dort hätten Passanten oft jetzt schon wenig Platz.

E-Scooter rollen in Bayern bereits

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer von der CSU hatte vorgeschlagen, dass Roller mit einer Höchstgeschwindigkeit von 20 Stundenkilometern auf Radwegen fahren sollen. Sofern es die nicht gibt, könnten sie nach Ansicht von Scheuer inner- und außerorts auch auf der Straße fahren. Scheuer: "E-Roller haben ein enormes Zukunftspotenzial."

Ungeachtet der Diskussion im Bund fahren Menschen in Bayern schon mit mehr als 7000 Elektrorollern. "Bayern ist damit das erste Bundesland, in dem Elektroroller bereits legal auf Radwegen unterwegs sind", sagte CSU-Verkehrsminister Hans Reichhart im Vorfeld der Verkehrsministerkonferenz. Die Sonderregelung gilt nach Angaben eines Ministeriumssprechers im Freistaat nur für Fahrradwege und Straßen bei einer Geschwindigkeit von maximal 20 Stundenkilometern.

Verkehrsexperte Monheim sagte des Weiteren, es sei "ein Witz", dass es keine Altersgrenze für fahrradfahrende Kinder gebe, nun aber eine Altersgrenze von zwölf Jahren für Kinder mit E-Rollern eingeführt werden solle. "Alles weitere, was deutsche Verkehrsrechtler an Verrenkungen machen, ist eher kabarettreif", sagte Monheim, der zahlreiche deutsche Städte in Fragen der Verkehrsplanung beraten hat. Auch Änderungen in der Straßenverkehrsordnung zu Gunsten von Radfahrern seien zwar "ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, aber mehr nicht". Monheim: "Alle zehn Jahre gibt es eine Fahrradnovelle, in der irgendein kleines Detail verbessert wird. Aber auf eine grundlegende Novellierung warten wir immer noch verzweifelt."

"Geist der Nachkriegszeit"

Um Radfahren in Städten sicherer und attraktiver zu machen, wollen die Minister die Straßenverkehrsordnung fahrradfreundlicher machen - und dazu 15 Punkte dem Bund nahelagen. Zum Beispiel sollen Lkws künftig innerorts nur noch in Schrittgeschwindigkeit rechts abbiegen dürfen. Und an wichtigen Radfahrer-Strecken soll es Behörden in Ortschaften ermöglicht werden, Tempo 30 anzuordnen.

Dem Fahrradclub ADFC geht der Vorstoß der Minister nicht weit genug. Auch das übergeordnete Straßenverkehrsgesetz müsse reformiert und an Nachhaltigkeits- und Klimaschutzziele angepasst werden. Konkret fordert der ADFC Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit innerorts und die Einschränkung des freien Parkens. "Das deutsche Verkehrsrecht atmet noch den Geist der Nachkriegszeit", sagte Bundesgeschäftsführer Burkhard Stork. "Unter 'Verkehr' wird in erster Linie 'Autoverkehr' verstanden, die anderen Verkehrsarten gelten als nachrangig." Dieses Verständnis sei überholt.

Die Verkehrsminister wollen heute nach einer zweitägigen Beratung zum Thema E-Roller, sowie anderen Themen, Stellung nehmen. Der Bundesrat soll voraussichtlich am 17. Mai über die Zulassung der kleinen Flitzer entscheiden.

Quelle: n-tv.de, vck/dpa