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Wirbel um geheimes Memo FBI-Chef Wray nimmt Mitarbeiter in Schutz

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US-Präsident Trump (l.) und FBI-Direktor Wray.

(Foto: AP)

Ein Geheimpapier der Republikaner erhebt schwere Vorwürfe gegen das FBI. Auch Präsident Trump wirft der Bundespolizei Parteilichkeit vor. Doch deren Chef nimmt seine Mitarbeiter in Schutz. Die Demokraten warnen bereits vor einer Verfassungskrise.

Nach dem Angriff von US-Präsident Donald Trump auf die Bundespolizei FBI im Zusammenhang mit den Russland-Ermittlungen hat sich FBI-Direktor Christopher Wray hinter seine Mitarbeiter gestellt. In einem Brief an die 35.000 Polizisten schrieb Wray: "Worte sind Schall und Rauch - die Arbeit, die ihr leistet, ist das, was Bestand haben wird."

Er wisse, was sie in den vergangenen neun Monaten durchgemacht hätten - und das sei, "gelinde gesagt", beunruhigend gewesen. Die vergangenen Tage hätten nicht dazu beigetragen, die Wogen zu glätten. Wray, der von Trump im Juni 2017 als Behördenchef nominiert worden war, pries die hohe Integrität der Behörde, ihr Arbeitsethos und ihre Professionalität, die in der Welt "unerreicht" seien.

Trump hatte zuvor gegen den massiven Widerstand von Justizministerium und FBI die Veröffentlichung eines von den Republikanern lancierten Memos genehmigt, das beiden Behörden schwere Verfehlungen bei den Ermittlungen zur Russland-Affäre vorwirft. Auf Twitter schrieb der US-Präsident, die Leitungen von FBI und Justizministerium hätten "den heiligen Ermittlungsprozess zugunsten der Demokraten und gegen die Republikaner politisiert". Dies wäre vor kurzer Zeit noch "undenkbar" gewesen.

In dem wenig später veröffentlichten Memo wird die "Legitimität und Legalität" des Vorgehens der Ermittler in Frage gestellt. Das vom Repräsentantenhaus veröffentlichte Memo stammt vom Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses, Devin Nunes, einem Trump-Vertrauten.

Demokraten warnen vor Verfassungskrise

Nach Meinung politischer Beobachter könnte Wray im Zuge von Trumps Konfrontationskurs gefeuert werden. Der seit August amtierende Behördenchef erwähnte in seinem FBI-internen Schreiben weder Trump noch das Memo direkt und machte auch keine Angaben zu seinem möglichen Ausscheiden als FBI-Chef. Wrays Vorgänger James Comey hatte Trump erst im vergangenen Mai entlassen. Auch Comey reagierte nun auf das veröffentlichte Memo: Auf Twitter bezeichnete er es als "irreführend", es habe Vertrauen zerstört.

In dem Memo geht es darum, auf welche Weise das Justizministerium und das FBI die gerichtliche Genehmigung erhielten, Trumps Wahlkampfberater Carter Page zu überwachen. Page hatte enge Kontakte nach Russland. Das Memo soll belegen, dass die Bundespolizei und das Ministerium das Gericht bei dem Antrag in die Irre führten und parteiische Quellen benutzten.

Das FBI hatte vor einer Veröffentlichung des Memos gewarnt und erklärt, es sei unvollständig. So blieb etwa der eigentliche Antrag des Justizministeriums bei dem Gericht unter Verschluss. Eine unabhängige Überprüfung der Angaben in dem Memo ist daher kaum möglich.

Für die oppositionellen Demokraten ist das Papier der Versuch, die Arbeit des Sonderermittlers Robert Mueller in Verruf zu bringen, der die Russland-Affäre untersucht. Die Demokraten im Geheimdienstausschuss nannten das Dokument einen "beschämenden Versuch", das FBI, das Justizministerium und den Sonderermittler Mueller zu diskreditieren und die Russland-Ermittlungen zu untergraben.

In einem Brief an Trump warnten Demokraten aus beiden Kongresskammern davor, das Memo als Vorwand zu nutzen, um Mueller oder den für die Russland-Ermittlungen verantwortlichen Vize-Justizminister Rod Rosenstein zu entlassen. Dies könnte zu einer Verfassungskrise führen, wie sie die USA seit dem Skandal um Präsident Richard Nixon nicht mehr erlebt habe.

Quelle: n-tv.de, mli/AFP/rts

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