Mittlerweile gibt es zahlreiche Belege dafür, dass sich russische Geheimdienste in den US-Wahlkampf von 2016 eingemischt haben, um ihrem Favoriten Donald Trump zu helfen. FBI-Chef Wray zufolge war das kein einmaliges Vorkommen. Er warnt vor einer erneuten Einflussnahme bei den kommenden Wahlen.

16 Monate vor der US-Präsidentschaftswahl hat der Chef der US-Bundespolizei FBI vor einer russischen Einflussnahme auf die Wahl gewarnt. "Die Russen sind fest entschlossen, sich in unsere Wahlen einzumischen", sagte Christopher Wray vor dem Justizausschuss des US-Senats in Washington. In den USA wird derzeit mit Spannung die für Mittwoch angesetzte Befragung von Sonderermittler Robert Mueller im Justiz- und Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses zur sogenannten Russland-Affäre erwartet.

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Politik 30.05.19

Klage dennoch verfassungswidrig Mueller stellt klar: Trump nicht entlastet

Wray forderte ein härteres Vorgehen gegen russische Versuche der Einflussnahme. "Solange sie weitermachen, hat man sie aus meiner Sicht nicht genügend abgeschreckt", sagte Wray vor dem Senat. Sonderermittler Mueller und US-Geheimdienste haben zahlreiche Belege dafür gefunden, dass russische Geheimdienste und ein russisches Internetunternehmen versuchten, in den US-Wahlkampf 2016 mit dem Ziel einzugreifen, dem republikanischen Kandidaten Donald Trump zu helfen.

Mueller hat bei seinen fast zweijährigen Ermittlungen zwar keine Belege für illegale Geheimabsprachen zwischen dem Wahlkampfteam des heutigen Präsidenten mit Russland gefunden. Vom Verdacht strafbarer Justizbehinderung entlastete er den Präsidenten jedoch ausdrücklich nicht.

Trump bestreitet eine russische Beteiligung an seinem Wahlsieg. Nach einem Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin im Juli 2018 erklärte Trump: "Ich habe großes Vertrauen in meine Geheimdienste, aber ich sage Ihnen, dass Präsident Putin in seiner heutigen Zurückweisung (der russischen Einflussnahme auf die US-Wahl) sehr stark und glaubwürdig war." Die Äußerungen waren in den USA nicht nur von den Geheimdiensten mit Empörung aufgenommen worden.