Syrische und irakische Flüchtlinge sollen nur noch nach strengsten Kontrollen in die USA dürfen. Das US-Abgeordnetenhaus stimmt dafür, dass unter anderem das FBI und der Geheimdienstdirektor nachweisen müssen, dass ein Flüchtling keine Gefahr darstellt.

Knapp eine Woche nach den Terrorattacken von Paris hat das US-Abgeordnetenhaus dafür gestimmt, Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak nur nach verschärften Kontrollen ins Land zu lassen. Die von Republikanern beherrschte Parlamentskammer votierte mit 289 zu 137 Stimmen für ein entsprechendes Gesetzesvorhaben. Die Stimmen reichen aus, um das von Präsident Barack Obama angedrohte Veto gegen das Gesetz zu übergehen. Der Senat muss dem Vorhaben noch zustimmen.

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Politik 15.11.15

Wachsende Sorge und Vorurteile Anschläge von Paris werfen Flüchtlingsfrage neu auf

US-Präsident Barack Obama hatte bereits im Vorfeld mit seinem Veto gedroht, sollte die Initiative den Kongress passieren. Das Weiße Haus erklärte, das Gesetz würde "unnötige und unmögliche" Auflagen einführen. Die Flüchtlinge gehörten zu "den verletzlichsten Menschen in der Welt", viele von ihnen seien Opfer von Terrorismus. Obama will bis Herbst 2016 etwa 10.000 syrische Flüchtlinge ins Land lassen.

Tritt das Gesetz in Kraft, dürfen sie erst aufgenommen werden, wenn FBI, Heimatschutzministerium und Geheimdienstdirektor belegen, dass sie keine Gefahr für die Sicherheit der USA darstellen. "Im Moment kann die Regierung diese Standards nicht bescheinigen", sagte der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Paul Ryan. Nach der neuen Regel müsste der Fall eines jeden einzelnen Flüchtlings aus Syrien und dem Irak geprüft werden, schreibt die "New York Times".

"Das strengste Verfahren in der Geschichte"

Von den weltweit geschätzt 19 Millionen Flüchtlingen wollen die USA nach Angaben von Leon Rodriguez, Direktor der Einwanderungsbehörde USCIS, kommendes Jahr etwa 85.000 Flüchtlinge aufnehmen. Syrer würden das "strengste Verfahren in der Geschichte der Überprüfung von Flüchtlingen" durchlaufen, sagte Rodriguez. Hunderte seien wegen zweifelhafter Angaben vorerst nicht ins Land gelassen worden.

Nach den Pariser Anschlägen, bei denen mutmaßliche Anhänger der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) am Freitagabend 129 Menschen getötet hatten, stemmten sich vor allem die Republikaner gegen die Aufnahme weiterer Flüchtlinge. Mindestens 27 Gouverneure erklärten, die Umsiedlung von Syrern in ihre Bundesstaaten nicht mitzutragen.

Mindestens 30 der 50 US-Bundesstaaten hatten sich gegen die Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien ausgesprochen. Als Argument dient ihnen, dass bei einem der mutmaßlichen Selbstmordattentäter von Paris ein syrischer Pass gefunden wurde. Allerdings gibt es große Zweifel an der Echtheit des Passes: Name, Geburtsdatum und Geburtsort stimmen Ermittlern zufolge überein mit denen eines syrischen Soldaten, der bereits vor Monaten getötet wurde. Alle bisher identifizierten Attentäter von Paris kamen aus Frankreich oder Belgien.