Politik
FDP-Chef Christian Lindner will mit der FDP den Freistaat Bayern "umgraben".
FDP-Chef Christian Lindner will mit der FDP den Freistaat Bayern "umgraben".(Foto: dpa)
Mittwoch, 14. Februar 2018

"Denken, bevor der Bagger kommt": FDP attackiert die GroKo, Grüne die CSU

Die Grünen teilen am politischen Aschermittwoch aus. Parteichef Habeck hält CSU-Chef Seehofer für "abgeschoben", Spitzenkandidat Hartmann befürchtet ein "Gewerbegebiet mit Autobahnanschluss". Die FDP sieht derweil die "Methode Merkel" am Ende.

Mit Kritik an den Regierenden in Berlin und München und viel Häme haben die Grünen und die FDP ihre Anhänger beim politischen Aschermittwoch auf den bayerischen Landtagswahlkampf eingeschworen. Zugleich kritisierte die FDP den Koalitionsvertrag von Union und SPD sowie Kanzlerin Angela Merkel scharf.

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Der bayerische Grünen-Spitzenkandidat Ludwig Hartmann kritisierte in Landshut den zunehmenden Flächenverbrauch und die industrielle "Turbo-Landwirtschaft". Die CSU sei dabei, "das Land in ein Gewerbegebiet mit Autobahnanschluss zu verwandeln; da hilft uns ein weiß-blauer Himmel drüber auch nichts mehr", rief Hartmann unter dem Jubel von 400 Besuchern. "Wir wollen eine Politik, die denkt, bevor der Bagger kommt", sagte der Grünen-Politiker. "Wir werden keine Ruhe geben, bis diese verantwortungslose Politik in Bayern beendet ist."

Katharina Schulze, die mit Hartmann die Grünen in die Landtagswahl führt, schlug der CSU ein "betreutes Regieren" vor. "Das Allerbeste wäre, wenn man sie mal ein paar Jahre in die Opposition schickt." Schulze kritisierte das Zögern beim Umgang mit alten Dieselautos, die gegen Abgasnormen verstoßen, und verlangte ein Aus für die Pläne zur dritten Startbahn am Münchner Flughafen. Zudem verlangte sie gleiche Löhne für Frauen und Männer - und mehr Frauen in der Politik. "Im Bundestag trieft es vor Testosteron", rief sie unter erneutem Applaus der Zuhörer.

Der Bundesvorsitzende Robert Habeck rief dazu auf, das "Gründungsversprechen" seiner Partei neu zu beleben. Ökologie heiße, dass nicht alles der herrschenden Wirtschaftsform unterworfen werden dürfe und sich Einmischung lohne. "Heute ist es auf einer ganz anderen Ebene wieder ganz genauso." Über die CSU sagte Habeck, sie hätten das Ziel eines Heimatministeriums in Berlin erreicht. "Und Horst Seehofer wird dahin abgeschoben." Seinen Auftritt beim Aschermittwoch hatte Seehofer wegen Krankheit abgesagt.

FDP sieht "Methode Merkel am Ende"

Auch die FDP stimmte sich auf den bayerischen Landtagswahlkampfes ein. "Ich sage Ihnen zu, wir werden den Freistaat umgraben, (...) damit es eine starke Fraktion der Freien Demokraten gibt", sagte Parteichef Christian Lindner. Die FDP habe auch die Rückkehr in den Bundestag geschafft, "weil wir die große Leerstelle in der Mitte der politischen Landschaft in Deutschland wieder gefüllt haben". Bei der bayerischen Landtagswahl 2013 war die Partei mit 3,3 Prozent aus dem Parlament geflogen.

Lindner kritisierte den Koalitionsvertrag von SPD und Union auf Bundesebene sowie die Kanzlerin: "Sprechen wir es mal offen aus: Nach zwölf Jahren ist auch die Methode Merkel an ein Ende gekommen." Auf 152 von 177 Seiten des Vertrages finde sich das Wort "weiter". "In diesen Zeiten gibt es nichts Gefährlicheres als ein 'Weiter so'", sagte er. 16 Kommissionen würden eingesetzt, weil sich Union und SPD nicht entscheiden wollten. Politische Widersprüche und Unterschiede würden "mit Milliarden und Abermilliarden zugeschüttet". Als einen "Scherz" bezeichnete Lindner die von Union und SPD geplanten Steuerentlastungen von zehn Milliarden Euro in dieser Wahlperiode.

Erneut verteidigte Lindner seine Entscheidung, aus den Jamaika-Sondierungen auszusteigen. "Ich würde sie immer wieder so treffen", sagte er. Das einzige, was er der FDP auf keinen Fall erneut empfehlen würde: "Vier Wochen zu warten mit einer Entscheidung, von der man nach zwei Wochen schon weiß."

Lindner rief die "staatstragenden, seriösen Kräfte" auf, sich angesichts von "Systemgegnern" im Parlament mit Polemik zurückzuhalten. Ausgerechnet die CSU spreche davon, dass sich andere Parteien selbst zerfleischten, sagte Lindner. Alle hätten jedoch noch die jahrelange Auseinandersetzung zwischen Horst Seehofer und Markus Söder in Erinnerung. "Ein bisschen weniger Häme", empfiehlt er. "Ich beobachte bei Markus Söder eine Veränderung seit einigen Jahren - die kann man feststellen an seinen Faschingskostümierungen: Der war mal Shrek, dann ist er als Edmund Stoiber aufgetreten und neuerdings verkleidet er sich nur noch als Monarch."

Quelle: n-tv.de