Bald ist die FDP in der Bundesregierung. Mit einer Impfpflicht für alle und einem allgemeinen Lockdown tut sie sich besonders schwer. Doch selbst der Generalsekretär fordert, dass man diese Instrumente prüfen müsse.

Volker Wissing, Generalsekretär der FDP und designierter Bundesverkehrsminister, hat gefordert, dass alle Möglichkeiten des Grundgesetzes genutzt werden sollten, um das Coronavirus zu bekämpfen. "Wir müssen diesen Kampf gewinnen und wir müssen ohne Denkverbote alle Möglichkeiten ausschöpfen, die unser Grundgesetz bietet, um Corona zurückzudrängen", sagte Wissing im "ntv Frühstart".

Auf die Frage, ob er einen erneuten Lockdown für alle ausschließen könne, sagte der FDP-Politiker: "Nach dem, was wir erlebt haben in den letzten Monaten, ist es nicht klug, wenn man immer wieder Dinge ausschließt." Wissing betonte, dass man diesen Lockdown nicht wolle, da er schwerwiegende Folgen für Bildung und Wirtschaft habe. Allerdings müsse die Bekämpfung des Virus "Priorität" haben. Die vierte Welle müsse bewältigt und eine Überlastung des Gesundheitswesens verhindert werden, so Wissing.

"Müssen offensichtlich weiter gehen"

Gefragt nach einer Impfpflicht für alle und ob die FDP diese am Ende doch mittragen würde, sagte Wissing, dass es innerhalb der Partei einen großen Konsens gab, dass man diese nicht wolle. Allerdings sei das zu einer Zeit gewesen, in der man noch die Hoffnung hatte, dass Deutschland über Impfungen eine Herdenimmunität erreichen könne. Wissing fügte hinzu: "Wir müssen offensichtlich weiter gehen als bisher und müssen deswegen genau gemeinsam ausloten, was verfassungsrechtlich geht."

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Eine Impfpflicht sei allerdings nicht "trivial" und flächendeckend nicht leicht durchzusetzen: "Gleichwohl müssen wir auch dieses Instrument prüfen. Wir können uns nicht erlauben, dass die Möglichkeiten, die das Grundgesetz bietet, um das Virus zu bekämpfen, nicht ausgeschöpft werden."

"Infektionsschutzgesetz ist gut"

Wissing wiederholte zudem seinen Appell an die Bundesländer, die entsprechenden Regelungen "sofort" umzusetzen: "Ich kann nur an alle appellieren, jetzt mit maximaler Möglichkeit Kontaktbeschränkungen auf den Weg zu bringen."

Auf Bundesebene liege die Regierungsverantwortung allerdings noch "in den Händen von Angela Merkel und ihrer geschäftsführenden Regierung". Das neue Infektionsschutzgesetz der Ampel-Parteien sei "gut und dort, wo man es verbessern muss, wird es auch verbessert werden", sagte Wissing.

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Mit Blick auf die langfristige Corona-Bekämpfung hob er den geplanten Krisenstab der Bundesregierung hervor. "Dass es so etwas noch nicht gibt, das finde ich bedauerlich. Dass es das jetzt gibt, das ist eine Leistung der Ampel", betonte Wissing.

Der Krisenstab werde dann "täglich" unter anderem Infektionszahlen, die Auslastung der Klinikbetten und den Stand der Impfungen evaluieren: "Nicht alle paar Wochen immer wieder abwarten und dann eine Ministerpräsidentenkonferenz in Hektik und Eile, sondern die tägliche Evaluierung. Ich glaube, dass das dringend erforderlich ist, denn es gab ja in der Vergangenheit ganz offensichtlich eine Reihe von Fehleinschätzungen", so Wissing.