Politik

Beide Kandidaten abgelehnt FDP schwänzt Ministerpräsidentenwahl

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Die FDP stellt mit Thomas Kemmerich derzeit den geschäftsführenden Ministerpräsidenten.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die Thüringer Landtagsabgeordneten haben die Wahl: Entweder stimmen sie für den Linke-Politiker Ramelow, den AfD-Mann Höcke oder sie enthalten sich. Für die FDP sind das keine Optionen. Die Fraktionsmitglieder wollen dem Ministerpräsidenten-Votum fernbleiben.

Die Thüringer FDP-Fraktion will bei der Ministerpräsidentenwahl am Mittwoch den Plenarsaal verlassen, um ihre Ablehnung sowohl des Linke-Politikers Bodo Ramelow als auch des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke auszudrücken. "Wenn Sie dokumentieren wollen, dass Sie beide Kandidaten ablehnen, können Sie an dem Wahlgang nicht teilnehmen", sagte der Sprecher der Thüringer FDP-Fraktion, Thomas Philipp Reiter.

Reiter argumentierte, dass die Stimmzettel keine Nein-Stimmen vorsähen. "Eine Enthaltung ist kein Nein", erklärte er. Nach seinen Angaben gibt es einen Fraktionsbeschluss dazu. Die FDP-Fraktion im Thüringer Landtag hat fünf Abgeordnete, von denen einer der geschäftsführende Ministerpräsident Thomas Kemmerich ist. Der 55-Jährige war am 5. Februar mit Stimmen von AfD, CDU und FDP gewählt worden und drei Tage später aufgrund des öffentlichen Drucks zurückgetreten.

Zuvor hatte der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, von der CDU-Fraktion ein Fernbleiben beim morgigen Votum verlangt. Die Beschlusslage der CDU lasse keine Zusammenarbeit mit AfD oder Linkspartei zu - "auch keine indirekte", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Beteiligten sich die CDU-Abgeordneten an der Wahl, "könnte die AfD sie erneut austricksen, wenn deren Abgeordnete in geheimer Wahl vier Stimmen für Ramelow abgeben und anschließend mit dem Finger auf die Union zeigen", warnte der Vorsitzende der CDU/CSU-Nachwuchsorganisation. Ramelow gehe mit dem bewussten Risiko in die Wahl, mit AfD-Stimmen gewählt zu werden.

Thüringens frisch gewählter CDU-Fraktionschef Mario Voigt wies Forderungen Kubans umgehend zurück. "Abgeordnete sind nicht dafür gewählt, sich aus der Verantwortung zu stehlen", sagte er im Mitteldeutschen Rundfunk. Das gelte "auch beim Wahlakt und für jede andere sachliche Entscheidung danach auch - und deswegen ist das absolut keine Option".

Quelle: ntv.de, fzö/dpa/AFP