Politik

Ramelow-Wahl schwänzen JU-Chef redet Thüringer CDU ins Gewissen

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Tilman Kuban will weder mit der Linken noch mit der AfD zusammenarbeiten.

(Foto: picture alliance/dpa)

Der Vorsitzende der Jungen Union, Kuban, warnt seine Thüringer Parteikollegen davor, sich erneut von der AfD austricksen zu lassen. Er plädiert dafür, der morgigen Ministerpräsidentenwahl fernzubleiben. Seine Aufforderung kommt in Erfurt nicht gut an.

Der Chef der Jungen Union, Tilman Kuban, hat die Thüringer CDU-Landtagsabgeordneten aufgefordert, bei der Wahl des Ministerpräsidenten am Mittwoch den Plenarsaal zu verlassen. "Unser Beschluss lässt keine Zusammenarbeit mit AfD oder Linkspartei zu - auch keine indirekte", sagte Kuban den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Deshalb darf die CDU einem Ministerpräsidenten von der Linkspartei oder der AfD nicht ins Amt verhelfen und sollte zur Wahl den Plenarsaal verlassen."

Beteiligten sich die CDU-Abgeordneten an der Wahl, "könnte die AfD sie erneut austricksen, wenn deren Abgeordnete in geheimer Wahl vier Stimmen für Ramelow abgeben und anschließend mit dem Finger auf die Union zeigen", warnte der Vorsitzende der CDU/CSU-Nachwuchsorganisation. Der Linken-Politiker Bodo Ramelow gehe mit dem bewussten Risiko in diese Wahl, mit AfD-Stimmen gewählt zu werden.

Die Reaktion der Thüringer CDU auf die Aufforderung Kubans ließ nicht lange auf sich warten. Der neue Fraktionschef Mario Voigt sagte dem MDR, den Plenarsaal zu verlassen, sei absolut keine Option. Abgeordnete seien nicht gewählt, um sich aus der Verantwortung zu stehlen.

Einen Monat nach dem Desaster bei der Ministerpräsidentenwahl stellt sich Ramelow morgen erneut zur Wahl. Für die AfD tritt Partei- und Fraktionschef Björn Höcke an. Ramelows Wunschbündnis von Linken, SPD und Grünen hat zusammen nur 42 Stimmen, damit fehlen vier Stimmen für eine absolute Mehrheit. Kommt es zu einem dritten Wahlgang, ist nur noch die relative Mehrheit nötig.

Klingbeil: Entweder angesehener Ministerpräsident oder Faschist

Am 5. Februar war der FDP-Politiker Thomas Kemmerich im dritten Wahlgang maßgeblich mit Stimmen der AfD ins Amt gewählt worden, kurz darauf aber wieder zurückgetreten. Linke, SPD und Grüne haben vor gut einer Woche mit der CDU einen Kompromiss geschlossen - eine Art Stabilitätsvereinbarung, die niemand von den Beteiligten als Duldung einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung bezeichnen will. Sie soll für eine begrenzte Zeit - bis zum nun festgelegten Neuwahltermin am 25. April 2021 - projektbezogen Mehrheiten im Parlament ermöglichen.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil rief die Landtagsabgeordneten von CDU und FDP dazu auf, für Ramelow zu stimmen. "Alle Abgeordneten haben jetzt am Mittwoch die Wahl: Entscheiden Sie sich für ein offenes oder für ein rückwärtsgewandtes Thüringen. Für einen angesehenen Ministerpräsidenten oder für einen Faschisten", sagte Klingbeil der Düsseldorfer "Rheinischen Post" mit Blick auf die Kandidatur Höckes.

Quelle: ntv.de, fzö/dpa/AFP