Kuhle und Klose im "Frühstart" FDP sieht Söder "auf Mobbing-Kurs"
07.10.2021, 09:37 Uhr
Die FDP hätte gerne eine Jamaika-Koalition sondiert. Dass es nicht klappt, sei die Schuld der CSU, so Innenexperte Konstantin Kuhle. Die SPD zeigt Verständnis für die Enttäuschung der Liberalen.
Kurz vor Beginn der Sondierungen für eine Ampel-Koalition hat sich der FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle enttäuscht darüber gezeigt, dass keine Verhandlungen über ein Jamaika-Bündnis zustande gekommen sind. Als Grund dafür nannte Kuhle im "Frühstart" von ntv die mangelnde Einigkeit zwischen CDU und CSU. "Man muss feststellen, dass Markus Söder innerhalb der Union wirklich auf Mobbing-Kurs unterwegs ist und Armin Laschet von Anfang an behindert hat."
Kuhle betonte zugleich seinen Willen zu guten Ampel-Gesprächen: "Alle Partner eint, die SPD, die FDP und die Grünen, dass man erfolgreiche Gespräche will."
Die Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete Annika Klose zeigte im "Frühstart"-Doppelinterview Verständnis dafür, dass die Liberalen wegen der Inhalte eigentlich ein Bündnis mit der Union bevorzugten. Das bedeute aber nicht, dass eine Ampel keine Gemeinsamkeiten finden könne. "Klar würde ich mir natürlich wünschen, dass alle auch emotional an Bord sind", so Klose. "Aber das heißt halt einfach, dass wir wahrscheinlich noch Überzeugungs- und Vertrauensbildungsarbeit leisten müssen." SPD, FDP und Grüne hätten ähnliche Ziele. Alle drei Parteien vereine, dass sie "nach vorne wollen".
Wichtig sei, dass die FDP parallel keine "Schattengespräche" mit CDU und CSU führe, sagte die Sozialdemokratin. "Ich glaube, dass die FDP sich ihrer Verantwortung sehr bewusst ist, genauso wie die Grünen, dass sie nicht schon wieder eine Regierungsverhandlung platzen lassen kann." Vor vier Jahren seien die Liberalen, "bestimmt mit sehr guten Gründen", bei den Jamaika-Gesprächen aufgestanden. "Aber dass die Hürde dieses Mal sehr hoch ist, gerade auch mit so einer instabilen CDU/CSU, glaube ich, ist schon allen bewusst."
"Kann ein tragfähiges Modell sein"
Für eine mögliche Ampel-Regierung forderte der FDP-Politiker Kuhle neue Umgangsformen. Der Koalitionsausschuss müsse sich regelmäßig treffen. Außerdem brauche es Augenhöhe zwischen den Parteien. "Und es müssen alle Koalitionspartner am Ende die Möglichkeit haben, Projekte, die ihnen wichtig sind, nach vorne zu bringen." Für seine Partei nannte Kuhle die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung und des Bildungssystems, die Bewältigung des demografischen Wandels und Klimaschutz. "Wenn die FDP sich da wiederfindet, dann kann das auch ein Modell sein, was für Deutschland tragfähig ist."
Beide Politiker stellen sich auf inhaltlich komplizierte Verhandlungen ein. Für den Wahlsieger SPD reklamierte Annika Klose einen Anspruch auf Reformen im sozialen Bereich, zum Beispiel einen Mindestlohn von zwölf Euro oder Änderungen bei Hartz IV. "Da wollen wir maximal viel durchsetzen, natürlich. Wir sind ja stärkste Kraft geworden." Sie sei allerdings kein Fan davon, als stärkste Kraft rote Linien zu ziehen. FDP-Mann Kuhle betonte, auch seine Partei sehe großen Reformbedarf bei den Sozialleistungen. Das eigene Konzept unterscheide sich allerdings sehr von den SPD-Plänen zur weitgehenden Abschaffung von Hartz-IV-Sanktionen. "Das ist etwas ganz anderes."
Auf die Frage, ob eine Vermögenssteuer ein rotes Tuch für die FDP sei, antwortete Kuhle mit "Ja". Die Sozialdemokratin Klose zeigte sich wenig optimistisch, dass ihre Partei diese Forderung durchsetzen wird. "Aktuell würde ich sagen, wahrscheinlich wird das ein sehr dickes Brett, das wir bohren." Die SPD trete dafür ein, dass stärkere Schultern mehr tragen und untere und mittlere Einkommen entlastet werden. "Wie wir das umsetzen, das müssen wir uns in diesen Verhandlungen genau anschauen."
Beide stellten aber auch mögliche Anknüpfungspunkte von SPD und FDP heraus. "Es gibt Projekte, die liegen seit Jahren auf Eis. Die waren mit CDU/CSU auch in der letzten Regierung nicht zu machen", sagte Klose. Beispiele seien das Selbstbestimmungsrecht von Frauen und transsexuellen Menschen sowie die Digitalisierung des Bildungsbereichs.
Quelle: ntv.de, psc
