Politik

Richtungsstreit in der Ampel FDP weist Grünen-Vorstoß zu höheren Steuern zurück

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Die FDP will weder Steuern erhöhen noch die Schuldenbremse aufweichen.

(Foto: picture alliance / Global Travel Images)

Wie kann der Staat mehr Einnahmen generieren, damit die Ampel Krisen und Reformvorhaben bewältigen kann? Die Grünen finden: über neue Steuern oder eine Reform der Schuldenbremse. Vom Koalitionspartner FDP kommt prompt eine Absage.

In der Ampelkoalition ist ein Konflikt darüber entbrannt, ob der Staat zusätzliche Einnahmen braucht, um seine steigenden Ausgaben zu bezahlen. Die Grünen-Haushaltspolitikerin Jamila Schäfer hatte im ntv-"Frühstart" gefordert, entweder neue Steuern zu erheben oder die Schuldenbremse aufzuweichen. Die FDP weist diesen Vorstoß umgehend zurück.

Die Liberalen sähen innerhalb der Koalition vielmehr dringenden Gesprächsbedarf im Hinblick auf Entlastungen, sagte der FDP-Obmann im Haushaltsausschuss, Karsten Klein, zu ntv. Der Staat dürfe nicht Inflationsgewinner zulasten der Bürgerinnen und Bürger sein. "Das erzeugt soziale Schieflagen, die von allen Partnern der Ampel nicht gewollte sein können."

Auf Ablehnung trifft auch die Grünen-Forderung nach Ausnahmen bei der Schuldenbremse über dieses Jahr hinaus. Die Freien Demokraten seien verfassungs- und vertragstreu, so Klein. Beides gebiete eine Rückkehr zur Schuldenbremse im Jahr 2023. "Das erwarten wir auch von unseren Koalitionspartnern." Vor allem die Haushaltspolitiker seien aufgefordert, einen Beitrag zur im Koalitionsvertrag vereinbarten Aufgaben- und Ausgabenkritik zu leisten.

Schäfer: Nicht Klima und Ukraine gegeneinander ausspielen

Die Grünen-Haushaltsexpertin Schäfer hatte sich bei ntv für zusätzliche finanzielle Handlungsspielräume ausgesprochen. "Da müssen wir entweder an der Steuerschraube drehen oder noch mal über die Schuldenbremse reden." Eine der beiden Maßnahme brauche man, um genügend Geld zur Verfügung zu haben. Sie warnte Finanzminister Lindner davor, wegen der aktuell vielen zusätzlichen Ausgaben an einzelnen Bereichen zu sparen. "Wir können jetzt nicht Klimaschutz gegen Frieden und gegen soziale Gerechtigkeit ausspielen."

Schäfer regte an, in der Koalition über Steuern zu sprechen, "die in der Breite der Bevölkerung eine Entlastung bewirken würden und eben nur die oberen Einkommen oder auch Vermögen belasten würden." Sie sprach sich zudem für eine sogenannte Übergewinnsteuer aus. So eine Steuer würde Einnahmen generieren, kriegsbedingte Wettbewerbsverzerrungen ausgleichen und vor allem große Ölkonzerne treffen, die vom Ukraine-Krieg besonders profitierten, so die Grünen-Politikerin.

Quelle: ntv.de, psc

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