Politik

Untersuchung des Maut-Debakels FDP will Scheuers Handydaten sichern

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Minister Scheuer steht in der Kritik - sein Fehlverhalten soll den Steuerzahler Millionen kosten.

(Foto: dpa)

Die FDP will in der Untersuchung zur Pkw-Maut keine böse Überraschung erleben: Sie will die Handydaten von Verkehrsminister Scheuer sichern, damit sie nicht gelöscht werden wie bei der ehemaligen Verteidigungsministerin von der Leyen. Immerhin eine gute Nachricht gibt es für den U-Ausschuss bereits.

Die FDP will für die Aufarbeitung der geplatzten Pkw-Maut die dienstlichen SMS-Nachrichten und Handys von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer sichern lassen. Anders als bei der früheren Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen dürfe es bei CSU-Politiker Scheuer "keine Beweisvernichtung von Handydaten und vor allem SMS-Nachrichten oder verschwundene und gesäuberte Smartphones geben", erklärte der Obmann der FDP-Fraktion im Untersuchungsausschuss, Christian Jung, in Berlin.

Zudem sollen die SMS-Botschaften und Smartphones der Leitungsebene des Bundesverkehrsministeriums als Beweise für die beginnende Arbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses gesichert werden, verlangte Jung. Es handle sich dabei um einen "präventiven" Schritt. "Wenn diese Sicherung nicht durchgeführt wird, werden wir diese durch Beweisanträge herbeiführen."

Der Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut hatte Mitte Dezember seine Arbeit aufgenommen und tagte nun erneut. Erste Zeugen sollen am 13. Februar gehört werden. Das Verteidigungsministerium hatte kürzlich im Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre eingeräumt, dass ein Diensthandy der früheren Ministerin von der Leyen im August 2019 komplett gelöscht worden sei. Damit seien auch alle SMS-Nachrichten nicht wiederherstellbar. Auch auf einem zweiten Diensthandy von der Leyens waren nach der Rückgabe keine Textnachrichten gespeichert.

Akten werden wieder freigegeben

Der Untersuchungsausschuss forderte das Verkehrsministerium auch auf, die Arbeit des Gremiums nicht zu erschweren. Der Ausschussvorsitzende Udo Schiefner von der SPD sagte, die Anfang Dezember vorgenommene Einstufung zahlreicher Unterlagen als Verschlusssache solle weitgehend zurückgenommen werden. "'Maximale Transparenz' bedeutet, dass nur verschlossen bleibt, was verschlossen bleiben muss." Das Ministerium hatte wiederholt "maximale Transparenz" zugesagt.

Das Verkehrsministerium hatte Unterlagen für den Ausschuss als vertrauliche Verschlusssachen eingestuft. Oppositionspolitiker hatten kritisiert, dies gleiche einem "Maulkorb" für die Abgeordneten. Verkehrsminister Andreas Scheuer hatte Vorwürfe zurückgewiesen, er wolle die Arbeit des Gremiums behindern.

Schiefner sagte nach einem Treffen der Ausschuss-Obleute mit Verkehrsstaatssekretärin Tamara Zieschang, der berechtigte Schutz von Interessen der Bundesrepublik oder die Wahrung von Betriebsgeheimnissen müsse sichergestellt sein. "Die Arbeit des Ausschusses darf jedoch nicht unangemessen erschwert werden." Die Staatssekretärin habe zugesagt, alle relevanten Unterlagen schnell daraufhin prüfen zu lassen, ob die vorgenommene Einstufung als Verschlusssache gerechtfertigt sei oder geändert werden könne. "Insbesondere durch Einverständnisse der betroffenen Unternehmen, die das Ministerium einholt, wird sich der Zugang zu den Akten für die Mitglieder des Untersuchungsausschusses verbessern lassen", so Schiefner.

Die Opposition wirft Scheuer schwere Fehler zulasten der Steuerzahler vor. Der Bund hatte Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Pkw-Maut 2018 geschlossen - bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. Der Europäische Gerichtshof hatte das Projekt dann 2019 gestoppt. Direkt nach dem Urteil des EuGH Mitte Juni kündigte der Bund die Verträge. Die für die Pkw-Maut vorgesehenen Betreiber Kapsch und CTS Eventim hatten vor Weihnachten ihre Forderungen an den Bund auf 560 Millionen Euro beziffert. Als wahrscheinlich gilt nun ein Schiedsverfahren.

Quelle: ntv.de, mli/dpa/AFP