Politik

Gewaltsame Umsturzfantasien Faeser: Ermittlungen zeigen "Abgrund terroristischer Bedrohung"

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Die Ermittlungen zu den mutmaßlichen Umsturzplänen im "Reichsbürger"-Milieu sorgen in der Politik für Entsetzen. Innenministerin Faeser spricht von Umsturzfantasien und Verschwörungsideologien. Zugleich betont sie die Wehrhaftigkeit des Staates.

Nach den bundesweiten Razzien in elf Bundesländern gegen eine mutmaßliche terroristische Vereinigung aus dem "Reichsbürger"-Milieu äußert sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser entsetzt. "Die Ermittlungen lassen in den Abgrund einer terroristischen Bedrohung aus dem 'Reichsbürger'-Milieu blicken", sagte die SPD-Politikerin. Die aufgedeckte mutmaßliche terroristische Vereinigung sei nach Stand der Ermittlungen von gewaltsamen Umsturzfantasien und Verschwörungsideologien getrieben. Erst die weiteren Ermittlungen würden ein klares Bild ergeben, wie weit die Umsturzpläne schon gediehen waren. Zugleich betonte sie: "Unser Rechtsstaat ist stark. Wir wissen uns mit aller Härte gegen die Feinde der Demokratie zu wehren."

Faeser sagte, die militanten "Reichsbürger" verbinde der Hass auf die Demokratie, auf unseren Staat und auf Menschen, die für unser Gemeinwesen einstehen. "Deswegen gehen wir mit aller rechtsstaatlichen Konsequenz gegen solche Bestrebungen vor. Diese harte Gangart werden wir fortsetzen."

Sie danke zudem den mehr als 3000 Polizeikräften von Bund und Ländern für ihren Einsatz. Die Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder hätten unter Leitung des Generalbundesanwalts hervorragend zusammengewirkt, sagte sie weiter.

SPD und Grüne entsetzt über rechtes Terror-Netzwerk

Auch andere Politikerinnen und Politiker von SPD und Grünen zeigten sich entsetzt über das mutmaßliche Terror-Netzwerk aus den Reihen sogenannter Reichsbürger. SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast sagte: "Unsere Werte müssen jeden Tag aufs Neue verteidigt werden." Es gebe Kräfte, "die tagtäglich daran arbeiten, unsere Demokratie zu zersetzen. Und dagegen muss und kann sich unser Rechtsstaat wehren." SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese warnte bei t-online, die "Gewaltfantasien der 'Reichsbürger'-Szene darf man nicht als Klamauk oder Spinnerei abtun".

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"Rechtsextremer Terror ist die größte Gefahr für unsere Demokratie", twitterte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge. "Wir müssen die Gefahren des Rechtsextremismus ernst nehmen", mahnte Ko-Fraktionschefin Britta Haßelmann. Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz begrüßte in Spiegel online, dass es den Sicherheitsbehörden mit ihren Razzien vom Morgen gelungen sei, "Machtergreifungsplänen einen Riegel vorzuschieben".

Bei einer bundesweiten Razzia waren Mittwochfrüh 25 mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer einer terroristischen Vereinigung festgenommen worden. Sie sollen einen Umsturz des politischen Systems geplant haben. Beteiligt sind offensichtlich vor allem Mitglieder der sogenannten Reichsbürger-Szene.

Quelle: ntv.de, vmi/AFP

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