Wegen steigender unerlaubter Einreisen über Tschechien und Polen kommen nun doch stationäre Grenzkontrollen zum Einsatz, wie Innenministerin Faeser mitteilt. Deren Wirksamkeit wird öfter infrage gestellt, auch von der Polizeigewerkschaft. Die spricht von einer nötigen Stärkung von Frontex.

Zur besseren Schleuserbekämpfung hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser auch die Vorbereitung von Grenzkontrollen angekündigt. Die SPD-Politikerin sprach am Morgen im Deutschlandfunk von einem weiteren Instrument. "Wir bereiten erst mal stationäre Grenzkontrollen mit vor. Es geht um zusätzliche Kontrollen", sagte Faeser. "Und wir müssen schauen, was das dann bringt."

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Die Ministerin ergänzte, für sie sei wichtig, "dass wir in der Fläche an der Grenze mit Personal vorhanden sind", weil das ansonsten zu einer Verdrängung führe und die Menschen dann an anderen Stellen über die Grenze kämen. "Wenn wir Schleuser erwischen, wird es viel bringen, weil wir im Moment das Gefühl haben, dass jeder Vierte oder Fünfte über Schleuser ins Land kommt."

Die Maßnahmen seien in enger Zusammenarbeit mit den Nachbarländern am wirksamsten. Nachdem Tschechien sich bereits zu verstärkten Kontrollen zusammen mit der deutschen Bundespolizei geäußert habe, sei das auch mit Polen geplant. Deutlich machte die SPD-Politikerin aber auch, dass stationäre Kontrollen an Grenzen zu Nachbarländern allein nicht ausreichten. "Wirksam und Entlastung für die Kommunen dauerhaft werden nur europäische Lösungen bieten, nämlich eine Grenzkontrolle an der Außengrenze, nicht über Binnengrenzen."

Der CDU-Politiker Thorsten Frei kritisierte, dass Faeser bisher bei Ankündigungen geblieben sei. Frei verwies auf "eine ganze Reihe politischer Einzelmaßnahmen", mit denen sichergestellt werden könne, dass eine "bestimmte Grenze" an Flüchtlingen "nicht überschritten werde". Dies könne etwa durch "bessere Abschiebungen", die Verlängerung der Ausreisehaft und die Erweiterung der Liste für sichere Herkunftsstaaten erreicht werden. Auch gelte es, die Abschiebung ausreisepflichtiger Migranten durchzusetzen. Er stelle in Abrede, dass "man das national nicht wenigstens weiter vorantreiben" könne.

Polizeigewerkschaft: Stationäre Grenzkontrolle nicht effektiv

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Faesers Vorstoß steht allerdings konträr zur Position von der Gewerkschaft der Polizei (GdP), die sich gegen stationäre Grenzkontrollen zur Eindämmung ungewollter Migration an den Grenzen zu Polen und Tschechien ausgesprochen hat. Wir sprechen uns als GdP gegen stationäre, feste Grenzkontrollen aus, weil wir das in der polizeilichen Arbeit nicht als effektiv ansehen", sagte die Vizevorsitzende des GdP-Bezirks Bundespolizei, Erika Krause-Schöne, der "Rheinischen Post".

Dauerhafte stationäre Grenzkontrollen seien auch eine "dauerhafte Belastung" und "sehr personalintensiv", erklärte sie. Die Bundespolizei wolle lieber "agil auf der Grenzlinie" agieren können. Ein Schlagbaum wie früher würde auch den Waren- und Pendlerverkehr behindern, merkte Krause-Schöne an. Zudem würden Schleuser einfach um die festen Kontrollpunkte herumfahren.

Auch sie wies darauf hin, dass dadurch das Problem im Kern nicht gelöst sei, vielmehr seien polizeiliche Kontrollen "Augenwischerei". "Wir können dadurch nicht die Zahlen der Migration begrenzen", betonte sie. Aus ihrer Sicht könne die Migrationspolitik nur auf EU-Ebene vorangebracht werden, unter anderem durch eine Stärkung der europäischen Grenzschutzagentur Frontex und eine "Vorfilterung" der Geflüchteten an der EU-Außengrenze.

Schleierfahndung muss ausgeweitet werden

Um dennoch effektiver im Zuge der Schleierfahndung kontrollieren zu können, fordert die GdP bereits seit Ende Juli eine Notifizierung der Grenze zu Polen und Tschechien durch die EU. Diese würde flexible Kontrollen im Zuge der Schleierfahndung auch "direkt auf dem Grenzstreifen" ermöglichen, sagte Krause-Schöne weiter. Faeser hatte zuvor gesagt, dass die Schleierfahndung in den Grenzgebieten ausgeweitet werden müsse, einen Zeitrahmen dafür steckte sie noch nicht ab.

Aktuell gibt es seit Herbst 2015 vorübergehende stationäre Grenzkontrollen in Bayern an der Grenze zu Österreich. Sie werden vom Bundesinnenministerium bei der EU-Kommission angemeldet und jeweils verlängert. Die Kontrollen müssen in Brüssel mit einem Vorlauf von etwa einem Monat beantragt werden.