Politik

Radikalisierte Corona-Proteste Faeser sieht "Hass und Gewalt" gegen Beamte

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Nicht überall verliefen die Proteste am Montagabend friedlich.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen seien zwar "sehr heterogen", es gebe aber eine zunehmende Unterwanderung durch Rechtsextremisten, warnt Bundesinnenministerin Faeser. Die Bilanz von gestern zeigt: Einige Demonstranten schrecken auch vor Gewalt gegen Polizeibeamte nicht zurück.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser warnt vor einer Radikalisierung der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen. "Wir verzeichnen leider regional einen sehr großen Zulauf der Rechtsextremisten und das bereitet uns schon Sorgen", sagte Faeser im ZDF-"Morgenmagazin". Sie beklagte "Hass" und "Gewalt" bei den Demos gegenüber Polizeibeamten.

"Natürlich wollen wir auch andere Meinungen auf den Straßen hören, das gehört zu einem Rechtsstaat dazu", betonte die Ministerin. Das Demonstrationsgeschehen sei zwar "sehr heterogen". Wer an den Kundgebungen teilnehme, müsse sich aber auch fragen lassen: "Mit wem geht man da auf die Straße?"

Auch am Montagabend hatten deutschlandweit zahlreiche Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen stattgefunden. Während die Versammlungen an den meisten Orten friedlich verliefen, versuchten Demonstranten in Rostock und Braunschweig, Polizeiketten zu durchbrechen. Die Beamten in Rostock setzten Schlagstöcke und Pfefferspray ein, um die Menschen zu stoppen. Einzelne der rund 4000 Demonstranten, unter denen offenbar auch Rechtsextreme und gewaltbereite Fußballfans waren, setzten Pyrotechnik ein.

Polizistin ins Gesicht geschlagen

Bei einer Versammlung im niedersächsischen Gifhorn wurden nach Polizeiangaben zwei Beamte leicht verletzt. In Celle schlug ein Mann einer Polizeibeamtin ins Gesicht, als diese ihm einen Platzverweis androhte. Auch in Wolfsburg und Delmenhorst kam es zu Angriffen auf Beamte. In Bautzen wurden mindestens drei Polizisten verletzt. Die Beamten seien mit Pflastersteinen und Flaschen beworfen worden.

Viele der Versammlungen waren zuvor bei den Behörden angemeldet worden - Dutzende Demonstrationen waren jedoch offenbar geplant, aber nicht angezeigt worden, was eine Ordnungswidrigkeit darstellt. Viele Teilnehmer ignorierten zudem die Auflagen der Behörden zum Abstandhalten beziehungsweise Maskentragen, weshalb die Behörden ebenfalls deutschlandweit Hunderte Verfahren einleiteten.

In zahlreichen Städten waren die Behörden erneut mit einem Großaufgebot im Einsatz. Faeser dankte den Polizistinnen und Polizisten für ihren Einsatz. Sie sprach von einer sehr großen Belastung der Polizeien in den Ländern, auch trotz Unterstützung durch die Bundespolizei.

Quelle: ntv.de, mdi/AFP/dpa

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