Ein mutmaßlicher Russland-Spion im Bundeswehr-Beschaffungsamt führt vor wenigen Tagen zu einem Schrei nach Reformen, vor allem in Sicherheitsfragen. Die sollen nun kommen. Die Bundesinnenministerin kündigt umfassende Maßnahmen an.

Nach der Festnahme eines mutmaßlichen Russland-Spions im Bundeswehr-Beschaffungsamt in Koblenz hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser eine Novellierung von Sicherheitsprüfungen in Behörden angekündigt. "Wir werden das Gesetz, das die Sicherheitsüberprüfungen regelt, reformieren", sagte Faeser der "Rheinischen Post". "Es muss zum Beispiel genauer geprüft werden, wie Mitarbeiter, die in sicherheitskritischen Bereichen arbeiten, mit sozialen Medien umgehen - auch um Verfassungsfeinde frühzeitig zu erkennen."

Politik 11.08.23

Mutmaßlicher Russland-Spion Verdächtiger soll sich um elektronische Kriegsführung gekümmert haben

Es gebe bereits Sicherheitsüberprüfungen, die intensiver sind, je sensibler der Bereich ist. "Auch hier arbeiten wir aber an noch strengeren Standards." Außerdem solle der Schutz vor Sabotageakten, zum Beispiel auf die IT-Systeme, verstärkt werden. Wichtig sei zudem, "mehr Bewusstsein für die Gefahren zu schaffen", mahnte die Ministerin. "Verdachtsmomente müssen früh erkannt und Hinweise weitergegeben werden. Oftmals gibt es Auffälligkeiten", sagte Faeser.

Bedrohung durch Spionage ist ein drängendes Thema

Zuvor hatte Faeser bereits die verschärfte Sicherheitslage in Deutschland durch den Krieg in der Ukraine hervorgehoben. "Die Bedrohung durch Spionage, Desinformationskampagnen und Cyberangriffe hat eine andere Dimension erhalten", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Der aktuelle Fall zeige, "dass unsere Sicherheitsbehörden russische Spionage in Deutschland im Blick haben und konsequente Maßnahmen dagegen treffen", sagte Faeser.

Politik 10.08.23

"Es zeigt sich ein Muster" Mutmaßlicher Moskau-Spion soll mit AfD sympathisieren

Am Mittwoch hatte die Bundesanwaltschaft in Koblenz einen Mitarbeiter des Beschaffungsamtes der Bundeswehr festnehmen lassen. Ihm werde vorgeworfen, für den russischen Geheimdienst tätig gewesen zu sein, teilte die Behörde mit.

Er soll sich aus eigenem Antrieb seit Mai mehrmals bei der russischen Botschaft in Berlin und dem Generalkonsulat in Bonn gemeldet und eine Zusammenarbeit angeboten haben. Medienberichten zufolge soll er in einer Abteilung gearbeitet haben, die sich mit elektronischer Kriegsführung der Bundeswehr und damit in einem sensiblen Bereich beschäftigt.