Ein Bundeswehr-Offizier wird festgenommen, da er für Russland spioniert haben soll. Dabei habe sich im Koblenzer Beschaffungsamt bereits gezeigt, dass er der AfD und deren Russlandpolitik nahestehe. Die Union fordert derweil die Ampel auf, den Fall sofort aufzuklären.

Die Bundeswehr muss sich derzeit mit einem mutmaßlichen Spionagefall in den eigenen Reihen beschäftigen. Wie der "Tagesspiegel" berichtet, soll der am Vortag festgenommene Bundeswehr-Offizier intern bereits wegen seiner Sympathie für die AfD und deren Russlandpolitik aufgefallen sein. Die Bundesanwaltschaft wirft dem Mann vor, für den russischen Geheimdienst tätig gewesen zu sein. Er soll sich aus eigenem Antrieb seit Mai mehrmals bei der russischen Botschaft in Berlin und dem Generalkonsulat in Bonn gemeldet und eine Zusammenarbeit angeboten haben. Einmal soll er dabei Informationen weitergegeben haben.

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Politik 10.08.23

Bundeswehr-Offizier verhaftet Was über den mutmaßlichen Russland-Spion bekannt ist

Der SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sieht dahinter ein Schema politischer Verbindungen. "Es zeigt sich ein Muster", sagte Wiese der "Rheinischen Post". Oft seien es Menschen, "die offensichtlich mit der AfD sympathisieren und ihr durchaus nahestehen und den Sicherheitsinteressen Deutschlands massiv schaden wollen". Demnach scheine sich der Vorwurf erneut zu verfestigen, dass die AfD der verlängerte Arm Russlands sei, sagte der Innenpolitiker weiter. Die neue Bedrohungslage "von innen und von außen wegen des russischen Angriffskrieges nehmen wir sehr ernst", beteuerte Wiese.

Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Florian Hahn, hat die Bundesregierung aufgefordert, den Umfang der mutmaßlichen Spionage beim Beschaffungsamt der Bundeswehr rasch aufzuklären. "Die Bundesregierung ist nun gefordert, schnell das Ausmaß aufzuklären und zu informieren", sagte Hahn den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Der Fall zeigt auf, dass auch wir bedroht sind und aufmerksam sein müssen."

Beschaffungsamt besorgt Munition bis Kampfjet

Hahn lobte die Arbeit der deutschen Sicherheitsbehörden. "Unsere Dienste scheinen gute Arbeit zu leisten, das ist gut und zeigt, dass wir nicht schutzlos sind", sagte der CSU-Politiker den Funke-Zeitungen. "Derlei Vorfälle können leider nie gänzlich ausgeschlossen werden."

Grünen-Verteidigungsexpertin Sara Nanni hat sich dafür ausgesprochen, den Fall des mutmaßlichen Spions im Beschaffungsamt der Bundeswehr in Koblenz durch das Parlamentarische Kontrollgremium im Bundestag durchleuchten zu lassen. Nanni sagte der "Rheinischen Post" und dem Bonner "General-Anzeiger" : "Der Fall zeigt, dass die Behörden wachsam sind und Fälle aufklären können. Eine Sicherheitsüberprüfung ist auch keine Garantie für Loyalität gegenüber der Bundesrepublik. Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) des Deutschen Bundestags wird aufklären müssen, ob es dennoch hier ein Versäumnis gab. Grundsätzlich müssen wir damit rechnen, dass es nicht bei den bisher bekannten Fällen in deutschen Behörden bleibt. Wachsamkeit bleibt also das Gebot der Stunde."

Das Beschaffungsamt der Bundeswehr ist die größte technische Behörde in Deutschland. Über die Mammutbehörde mit rund 12.000 Mitarbeitern laufen milliardenschwere Rüstungsgeschäfte zur Ausrüstung der Bundeswehr. Sie ist dabei verantwortlich für den Einkauf von Militärmaterial von der Zeltbahn über IT-Systeme und Munition bis zum Kampfjet.