Erst 2021 stufte die Große Koalition Kinderpornografie-Tatbestände zum Verbrechen hoch. Innenministerin Faeser macht nun eine Rolle rückwärts - der Paragraf müsse wieder entschärft werden. Der Grund: Auch Jugendlichen, die Nacktbilder von sich selbst verschicken, drohen empfindliche Strafen.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat sich für eine Entschärfung des Sexualstrafrechts ausgesprochen. "Eine Strafverschärfung hat dazu geführt, dass Jugendlichen empfindliche Strafen drohen, wenn sie untereinander Nacktbilder austauschen", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Panorama 06.04.23

Missglückte Strafverschärfung Kinderpornografie-Tatbestand trifft oft die Falschen

Es geht dabei um den Besitz und die Verbreitung kinderpornografischer Inhalte, Paragraf 184b des Strafgesetzbuches. Die Große Koalition hatte die Tatbestände 2021 von einem Vergehen zu einem Verbrechen hochgestuft, die Mindestfreiheitsstrafe beträgt seitdem ein Jahr. Das Problem an der Strafverschärfung: Der verschärfte Paragraf 184b des Strafgesetzbuchs trifft oft Jugendliche selbst - etwa beim sogenannten Sexting, dem digitalen Austausch sexueller Fotos und Videos.

Wenn sich Jungen und Mädchen unter 14 Jahren selbst beim Sex oder der Masturbation aufnehmen, gelten die Aufnahmen als Kinderpornografie. Mit dem 14. Geburtstag und dem Erreichen der Strafmündigkeit wird der Besitz dann zum Verbrechen. Den Jugendlichen drohten empfindliche Strafen, sagte Faeser.

"Hier ist es wichtiger, ein Bewusstsein für die Risiken zu schaffen, wenn man privateste Dinge teilt, als mit harten strafrechtlichen Sanktionen vorzugehen." Es gehe hierbei auch um Prioritäten, sagte Faeser. "Dann hätten die Ermittlungsbehörden auch mehr Luft, die wirklich schlimmen Taten zu bekämpfen", so die Ministerin. Die Justizminister von Bund und Ländern verhandeln derzeit über eine Korrektur.