Mehrere Tausend in Deutschland lebende Marokkaner sind ausreisepflichtig, bei den meisten davon ist allerdings eine Abschiebung nicht möglich. Innenministerin Faeser macht sich bei ihrem Besuch in Rabat für eine bessere Kooperation bei den Rückführungen stark. Reguläre Migration soll dagegen erleichtert werden.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat sich in Marokko für mehr Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen sowie bei Migration und Abschiebungen starkgemacht. Mit ihrem marokkanischen Amtskollegen, Abdelouafi Laftit, unterzeichnete die SPD-Politikerin in der Hauptstadt Rabat eine entsprechende Absichtserklärung.

Begleitet wird Faeser auf ihrer zweitägigen Marokko-Reise von FDP-Politiker Joachim Stamp. Der für den Abschluss sogenannter Migrationsabkommen eingesetzte Sonderbevollmächtigte ist mit mehreren Ländern in vertraulichen Gesprächen. Ziel dieser Abkommen ist es aus Sicht der Bundesregierung, Erleichterungen bei der Erteilung von Arbeitsvisa und anderen Formen der regulären Migration anzubieten. Im Gegenzug sollen die Herkunftsländer bei der Rückführung besser kooperieren. Dabei geht es etwa darum, Papiere auszustellen oder anzuerkennen.

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Politik 30.10.23

Faeser reist nach Marokko Scholz bietet Nigeria Migrations-Kompromiss an

Die marokkanische Regierung hat in den vergangenen Jahren wenig Interesse an einer Rücknahme ausreisepflichtiger Landsleute gezeigt. Laut Bundesinnenministerium leben in Deutschland 3660 Marokkaner, die ausreisepflichtig sind. Da 2762 von ihnen aus unterschiedlichen Gründen vorübergehend geduldet werden, ist allerdings nur bei 898 marokkanischen Staatsbürgern derzeit eine Abschiebung möglich.

Sammelabschiebungen per Charter lässt Marokko nicht zu, sodass immer nur einzelne Rückführungen per Linienflug möglich sind. Das ist ein mühsames Geschäft für die Bundespolizei, die Abschiebungen begleitet - vor allem, wenn sich die Betroffenen physisch zur Wehr setzen, weswegen Rückführungen in Einzelfällen abgebrochen werden.

Scholz will Migrationszentren in Nigeria ausbauen

Faeser war es in Rabat wichtig zu betonen, dass Rückführungen nicht ihr einziges Anliegen sind. Im Angebot hat sie mit Zugängen für marokkanische Arbeitskräfte und einer Kooperation bei Grenzschutz und Terrorbekämpfung auch Maßnahmen, die für die Regierung in Rabat interessant sind. Das Beispiel Tunesien, wo die Kooperation bei der Bekämpfung von Schleuserkriminalität nach viel öffentlicher Kritik zuletzt ins Stocken geraten war, hat gezeigt, dass die Europäer in Nordafrika diplomatisches Geschick brauchen, um ans Ziel zu kommen.

Auch Bundeskanzler Olaf Scholz befindet sich derzeit in Afrika. Bei seinem Besuch in Nigeria warb er für eine engere Partnerschaft zur Steuerung der Migration. Bei einem Wirtschaftsforum in der Küstenmetropole Lagos betonte er, dass neben einer erleichterten Rückführung von Nigerianern ohne Bleiberecht in Deutschland auch die Einwanderung von Fachkräften gefördert werden müsse. Dafür sollen Migrationszentren, die in Nigeria für die Unterstützung von Rückkehrern aus Deutschland gegründet worden sind, ausgebaut werden. Sie sollen sich laut Scholz künftig auch um die Beratung von Fachkräften kümmern, die in Deutschland Fuß fassen wollen.

Das Bundeskabinett hatte vergangene Woche einen Gesetzentwurf beschlossen, der verhindern soll, dass relativ viele Abschiebungen im letzten Moment scheitern - etwa weil die Betroffenen nicht auffindbar sind. Beispielsweise soll die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams von derzeit 10 auf 28 Tage verlängert werden.