Politik

21 Straßen werden geprüft Fahrverbote in Berlin sind "unausweichlich"

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Ein Fahrverbot wird unter anderem für die Leipziger Straße geprüft.

(Foto: imago/Kraehn)

Das Diesel-Paket der Bundesregierung soll 14 besonders von Luftverschmutzung betroffenen Städten zugutekommen. Berlin gehört nicht dazu, hier könnten Fahrverbote für weniger Abgase sorgen.

Die Berliner Senatsverwaltung prüft Diesel-Fahrverbote für 21 Straßen. Betroffen sein könnten etwa die Leipziger Straße im Bezirk Mitte sowie wichtige Verkehrsachsen wie die Sonnenallee und der Spandauer Damm, die sich über mehrere Stadtteile erstrecken. Das berichtet der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB). Der Sender beruft sich auf Dokumente zum neuen Luftreinhalteplan der Landesregierung für die Hauptstadt.

Berlin gehört zu den Städten, in denen an vielen Orten die Grenzwerte für Stickstoffdioxid überschritten werden. Die Hauptstadt ist zugleich nicht unter den 14 am stärksten betroffenen Städten, die vom kürzlich beschlossenen Maßnahmenpaket der Regierung gegen Fahrverbote und für bessere Luft profitieren sollen. Das Konzept setzt auf Umtauschaktionen der Autohersteller, eine Nachrüstung kommunaler Fahrzeuge und Taxis sowie in einem nächsten Schritt auf Hardware-Nachrüstungen von Pkw.

Wie der RBB aus einem der auf September 2018 datierten Dokumente zitierte, hält die Senatsverwaltung für Umwelt Diesel-Fahrverbote an einigen der genannten 21 Straßen für "unausweichlich". Ob und in welchem Umfang Fahrverbote tatsächlich eingeführt würden, hänge letztlich von "umfassenden Untersuchungen ab, die sich nicht allein auf Fahrverbote beschränken", erklärte die Senatsverwaltung dem Bericht zufolge. Die Prüfung alternativer Maßnahmen sei aber "noch nicht abgeschlossen".

Die Luft in Berlin beschäftigt kommende Woche auch die Justiz. Das Verwaltungsgericht verhandelt eine Klage der Deutschen Umwelthilfe, die in einer Reihe von Städten Fahrverbote für ältere Diesel durchsetzen will.

Quelle: n-tv.de, fhe/AFP

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