Politik
Regierungschef der Slowakei: Robert Fico.
Regierungschef der Slowakei: Robert Fico.(Foto: REUTERS)
Mittwoch, 14. März 2018

Regierungskrise in der Slowakei: Fall Kuciak: Premier Fico bietet Rücktritt an

Der brutale Tod eines Enthüllungsjournalisten bringt eine Regierung im Osten Europas ins Wanken: Im EU-Land Slowakei kommt Ministerpräsident Fico einem Misstrauensvotum zuvor und bietet seinen Rücktritt an. Ob es zu Neuwahlen kommt, ist noch unklar.

Der slowakische Regierungschef Robert Fico hat überraschend seinen Rücktritt angeboten. Bedingung dafür sei unter anderem, dass seine sozialdemokratische Partei Smer das Vorschlagsrecht für einen Nachfolger behalte, erklärte er nach Angaben der Nachrichtenagentur TASR.

Jan Kuciak
Jan Kuciak(Foto: AP)

Wenn Präsident Andrej Kiska das Rücktrittsgesuch annehme, werde er sein Amt am morgigen Donnerstag abgeben, sagte Fico in Bratislava. Der umstrittene Spitzenpolitiker war zuletzt nach dem Mordanschlag auf den 27-jährigen Journalisten Jan Kuciak immer stärker unter Druck geraten. Fico sah sich zuletzt mit immer lauter werdenen Rücktrittsforderungen konfrontiert, seine Drei-Parteien-Koalition drohte zu zerbrechen.

Kuciak arbeitete zuletzt an einem Beitrag über Verbindungen der organisierten Kriminalität - der italienischen Mafia - bis in höchste Regierungskreise. Unter anderem soll es dabei auch um Korruption und Missbrauch von EU-Fördermitteln gehen. Der Enthüllungsjournalist und seine Verlobte waren Ende Februar in ihrer Wohnung östlich von Bratislava erschossen aufgefunden worden. Der oder die Täter sind noch auf freiem Fuß. Von ihnen fehlt bislang jede Spur.

Der brutale Mordanschlag in dem EU- und Euro-Mitglied Slowakei löste überregional Entsetzen aus. Beobachter im In- und Ausland werteten die Schüsse als Anschlag auf die Pressefreiheit. Ermittler gehen davon aus, dass die tödlichen Schüsse weitere Recherchen des Journalisten verhindern sollten. Kuciak hatte bereits mehrfach korrupte Machenschaften in der Slowakei aufgedeckt.

Unter dem wachsenden Druck einer schockierten Öffentlichkeit musste vor zwei Tagen bereits der slowakische Innenminister Robert Kalinak sein Amt aufgeben. Er reagierte damit auf Proteste gegen den Umgang der Regierung mit dem Mordfall und wollte nach eigener Aussage "mit dieser Geste zur Stabilisierung der Situation in der Slowakei beitragen". Kalinak ist in eine Bestechungsaffäre verwickelt; sein Rücktritt war von Demonstranten, der Opposition und Teilen der Regierungskoalition gefordert worden.

Mafia-Verbindungen bis in die Regierung?

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Die Slowakei stürzte nach der Ermordung des Reporters in eine schwere Regierungskrise. Am kommenden Montag sollte sich Regierungschef Fico eigentlich einem Misstrauensvotum im Parlament stellen. Den Misstrauensantrag hatte die liberale Partei Freiheit und Solidarität (SaS) eingebracht. Der Forderung nach Neuwahlen schloss sich zu Wochenbeginn überraschend auch der Juniorpartner in der regierenden Dreier-Koalition, die Ungarnpartei Most-Hid an. Sie wollte darüber mit den beiden übrigen Partnern, Ficos sozialdemokratischer Smer und der rechten Slowakischen Nationalpartei (SNS), verhandeln.

Diesem Votum will Fico offenbar durch seinen Rücktritt zuvorkommen. In den vergangenen Tagen hatte er Neuwahlen, die frühestens im Juni stattfinden könnten, bislang ausdrücklich ausgeschlossen. Im Gespräch war daher in Bratislava Medienberichten zufolge auch eine Übergangsregierung aus Beamten.

Mit Blick auf die Recherchen Kuciaks foderte EU-Sicherheitskommissar Julian King die Regierung in Bratislawa dazu auf, bei der Aufklärung über die Hintergründe eng mit der EU zusammenzuarbeiten. Die EU-Behörde zur Betrugsbekämpfung (Olaf) werde überprüfen, inwiefern in der Slowakei Gelder aus dem Gemeinschaftshaushalt veruntreut wurden, sagte King vor dem Europaparlament in Straßburg.

Kein Vertrauen in die Behörden

"Wie ist der Betrug mit EU-Mitteln im größeren Umfang möglich, ohne dass weder slowakische Behörden noch Einrichtungen der EU davon Wind bekommen - aber ein 27-jähriger Investigativjournalist den Fall aufdeckt und dafür mit seinem Leben bezahlen muss?", fasste der ungarische EU-Abgeordnete Benedek Javor die Lage zusammen.

Im Europaparlament forderten Abgeordneten aller maßgeblichen Fraktionen die EU auf, sich an der Aufklärung des Falles zu beteiligen. Wenn mitten in Europa Journalisten getötet würden, die über Korruption recherchierten, gehöre dies auf die "europäische Agenda", betonte die SPD-Abgeordnete Birgit Sippel. Notwendig sei eine "unabhängige Untersuchung", sagte die französische Grüne Eva Joly. Die EU müsse sich einmischen, verlangte auch der österreichische Christdemokrat Heinz K. Becker. Die slowakische Bevölkerung vertraue der EU mehr als ihren eigenen Behörden.

Drohungen aus Ficos Umfeld

EU-Sicherheitskommissar King sagte dazu, die europäische Polizei Europol habe Ende Februar Experten in die Slowakei entsandt. Im übrigen werde die EU-Kommission Projekte zur Korruptionsbekämpfung finanziell unterstützen. Außerdem werde sie in Kürze Vorschläge zum besseren Schutz von "Whistleblowern" vorlegen, wenn sie auf Missstände aufmerksam machen.

Medienberichten zufolge hatte Kuciak auch über mutmaßliche Verfehlungen von Unternehmern berichtet, die der sozialdemokratischen Partei Smer von Regierungschef Robert Fico nahestehen sollen. Im vergangenen Herbst erhielt er demnach Drohungen und erstattete daraufhin Anzeige bei der Polizei.

(Foto: n-tv.de / stepmap.de)

Quelle: n-tv.de