Politik

Entscheidung noch vor Juni Finnland steht kurz vor Antrag auf NATO-Beitritt

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Finnen demonstrieren gegen den Ukraine-Krieg und die Bedrohung durch den Nachbarn Russland.

(Foto: picture alliance/dpa/Lehtikuva)

Angesichts des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine wächst in der finnischen Bevölkerung der Zuspruch für eine Aufnahme ihres Landes in die NATO. Präsident Niinistö will im Parlament rasch über einen Beitrittsantrag abstimmen lassen und rechnet dort mit einer "gewaltigen Mehrheit".

Finnland steht nach Einschätzung seines Präsidenten Sauli Niinistö vor einem Mitgliedschaftsantrag bei der NATO. Er rechne mit einer "gewaltigen parlamentarischen Mehrheit" für einen entsprechenden Beitrittsantrag, sagte Niinistö der "Süddeutschen Zeitung". Im Falle eines Antrags gehe er von einer "zügigen" Entscheidung der NATO aus.

Finnland ist EU-, aber kein NATO-Mitglied. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die Debatte über einen möglichen Beitritt zu dem Militärbündnis in Finnland neu entfacht. Traditionell stehen die meisten Finnen einem NATO-Beitritt skeptisch gegenüber - jüngste Umfragen zeigten jedoch erstmals eine Mehrheit dafür.

Angesichts des Angriffskriegs sprachen sich in einer Umfrage des Rundfunksenders Yle Mitte März 62 Prozent der Befragten für eine NATO-Mitgliedschaft aus. Gegen einen solchen Schritt waren der Befragung zufolge nur noch 16 Prozent, 21 Prozent waren unentschlossen. Wenige Wochen zuvor hatte sich in einer Yle-Umfrage zum ersten Mal überhaupt eine finnische Mehrheit von mehr als 50 Prozent für einen NATO-Beitritt ausgesprochen.

Parlament soll nach Ostern beraten

Die Entscheidung für einen Beitrittsantrag soll der finnischen Ministerpräsidentin Sanna Marin zufolge noch vor dem NATO-Gipfel in Madrid im Juni fallen. Das Parlament in Helsinki soll nach Ostern zu Beratungen über das Thema zusammentreten.

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Am Freitag wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Helsinki erwartet. Im Mittelpunkt der Reise stehen nach Angaben des Bundespräsidialamts "die Auswirkungen des brutalen russischen Angriffskriegs in der Ukraine auf die europäischen Nachbarländer".

Finnland grenzt auf 1300 Kilometern Länge an Russland und ist somit das EU-Land mit der längsten Grenze zu dem Riesenreich. Es will seine militärische Abwehr wegen der Entwicklungen in der Ukraine etwa mit Waffensystemen aus Israel stärken. Das sagte der finnische Verteidigungsminister Antti Kaikkonen bereits Anfang März.

Quelle: ntv.de, lve/dpa/AFP

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