Politik

Finnland und Schweden Türkei knüpft NATO-Aufnahme an Bedingung

Einer Aufnahme Finnlands und Schwedens in die NATO möchte die Türkei nach eigenen Aussagen nicht im Weg stehen. Jedoch nur unter einer Voraussetzung: Vor einem Beitritt will sie Gespräche über den Umgang der Länder mit der kurdischen Arbeiterpartei PKK führen. Ein Treffen dazu soll es schon am Abend geben.

Die Türkei ist offen für einen NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens, fordert aber Verhandlungen mit beiden Ländern über deren Umgang mit der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. "Wir schließen die Tür nicht. Aber wir sprechen dieses Thema (PKK) grundsätzlich als eine Angelegenheit der nationalen Sicherheit der Türkei an", sagte Ibrahim Kalin, Sprecher von Präsident Recep Tayyip Erdogan und auch dessen oberster außenpolitischer Berater.

Wie der finnische Außenminister Pekka Haavesto ankündigte, will er mit seinem türkischen Amtskollegen noch im Lauf des Abends zusammenkommen, um Ungereimtheiten über einen NATO-Beitritt aus dem Weg zu räumen. "Ich bin sicher, wir werden eine Lösung finden", sagte Haavesto vor inoffiziellen Beratungen der NATO-Ressortchefs in Berlin.

Erdogan hatte am Freitag gesagt, er könne einer NATO-Mitgliedschaft Schwedens und Finnlands nicht zustimmen, da diese Länder Heimat vieler Terrororganisationen seien. Einer Aufnahme der beiden Länder müssten alle NATO-Mitglieder zustimmen, also auch die Türkei. Die Türkei wolle Verhandlungen mit Finnland und Schweden, sagte Kalin. Die PKK, die von der Türkei, den USA und der Europäischen Union als Terrororganisation eingestuft werde, betreibe in Europa Geldbeschaffung und Rekrutierung. Ihre Präsenz sei vor allem in Schweden stark. Was getan werden müsse, sei klar: "Sie müssen aufhören, PKK-Vertretungen, Aktivitäten, Organisationen, Einzelpersonen und andere Arten der Präsenz (...) in diesen Ländern zuzulassen."

Die Türkei kritisiert Schweden und andere Länder Europas seit Jahren für ihren Umgang mit Organisationen, die von der Türkei als terroristisch eingestuft werden, darunter auch die von Anhängern des in den USA lebenden islamischen Geistlichen Fethullah Gülen. Der Weg hin zu einer NATO-Mitgliedschaft sei immer ein Prozess, sagte Kalin. "Wir werden sehen, wie sich die Dinge entwickeln." Das Thema PKK sei aber der erste Punkt, den man allen Verbündeten und den schwedischen Behörden zur Kenntnis bringen wolle. Natürlich wolle die Türkei darüber mit den schwedischen Partnern diskutieren und verhandeln.

Schweden und Finnland sind bislang nicht Mitglieder des 1949 gegründeten westlichen Verteidigungsbündnisses NATO. Sie sind diesen Schritt auch deshalb nicht gegangen, um den großen Nachbarn Russland nicht zu verstimmen. Mit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine im Februar hat sich die Lage aber gewandelt. Finnland hat sich bereits für einen NATO-Beitritt ausgesprochen. Schweden wird wohl am Montag nachziehen. Beide haben seit Langem enge Beziehungen zur NATO und regelmäßig an Manövern und hochrangigen Treffen teilgenommen. Als Nicht-Mitglieder gilt für sie aber nicht die Sicherheitsgarantie nach Artikel fünf, der einen Angriff auf ein NATO-Mitglied als Angriff auf alle Bündnispartner definiert und damit Unterstützung verspricht.

(Dieser Artikel wurde am Samstag, 14. Mai 2022 erstmals veröffentlicht.)

Quelle: ntv.de, chf/rts

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