Politik

Hoffnung endet an Grenze Flüchtlinge sitzen türkischen Gerüchten auf

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Sie hofften vergeblich, nach Europa zu kommen: Flüchtlinge an der Landgrenze zwischen der Türkei und Griechenland.

(Foto: REUTERS)

Eine Falschmeldung über offene Grenzen lässt Hunderte Flüchtlinge zur türkisch-griechischen Grenze aufbrechen - vergeblich. Die Türkei droht aber weiter damit und fordert mehr Unterstützung im Kampf um das nordsyrische Idlib. Die Nato sagt ab, am Abend tagt der UN-Sicherheitsrat.

Sie laufen über das Feld in Richtung des Grenzzauns, der die Türkei von Europa trennt: An der türkisch-griechischen Grenze, nahe der Stadt Erdine, versuchen syrische und afghanische Flüchtlinge einen Weg durch die Absperrungen zu finden. "Kleine Gruppen laufen an der Grenze entlang", berichtet Kavita Sharma, RTL/ntv-Expertin für den Nahen Osten und derzeit vor Ort. Einige Hundert waren es im Laufe des Tages. "Zwei Gruppen, die von der Grenze zurückkamen, berichteten, sie seien mit Tränengas beschossen worden, von griechischen Posten", sagt Sharma.

Der Weg von der Türkei nach Europa, seit Jahren durch das EU-Türkei-Abkommen versperrt, schien manchen an diesem Freitag plötzlich frei zu sein. Nach einem Luftangriff auf türkische Truppen im nordsyrischen Idlib mit mindestens 33 Toten waren in der vergangenen Nacht plötzlich solche Gerüchte aufgetaucht. Ein türkischer Offizieller, so hieß es in Agenturberichten, habe erklärt, die Türkei könne nun "die Flüchtlinge nicht mehr halten". Alle "dürfen nun in die Europäische Union". Wenige Stunden später dementierte das türkische Außenministerium die Meldung, doch da waren die ersten schon unterwegs.

Syrische Flüchtlinge werden angegangen

Schon seit Monaten mahnt die Türkei mehr Hilfe aus der Europäischen Union an, unter anderem für die Flüchtlingsversorgung. Immer wieder drohte sie damit, ihre Grenzen Richtung Europa zu öffnen, sollte die EU sie nicht stärker unterstützen. Dem Land geht es wirtschaftlich schlecht, die geschätzten 3,6 Millionen Flüchtlinge belasten die Stimmung in der Bevölkerung zusätzlich. "Von Flüchtlingen höre ich immer wieder, dass sie sehr deutlich merken, wie das Klima umgeschlagen ist, eigentlich seit Beginn der Wirtschaftskrise vor zwei Jahren", sagt Nahost-Expertin Sharma. "Erst neulich berichtete mir eine syrische Familie davon, wie sie rassistisch angegangen und beschimpft worden sei."

In den Jahren mit "Gast"-Status im Land haben sich viele eine Existenz aufgebaut. Anderen fehlt das Geld, um Schlepper für die Reise nach Europa zu bezahlen. Ob mit Öffnung der Grenzen Flüchtlinge in Dimensionen wie 2015 nordwärts ziehen würden, ist darum fraglich. Gleichwohl könnte eine sichtbare Flüchtlingsbewegung Richtung EU-Grenze der türkischen Regierung entgegen kommen und ihren Forderungen optisch Nachdruck verleihen.

Kinder verlieren den Kampf gegen den Frost

Ein Sprecher des Außenministeriums warnte, dass die Migrationsbewegungen Richtung Außengrenzen "im Falle einer Verschlechterung der Situation" im syrischen Idlib zunehmen könnten. Dort im Nordwesten Syriens, nahe der türkischen Grenze versucht die Türkei seit Monaten, eine bereits vereinbarte Waffenruhe durchzusetzen - auch aus Furcht vor einer neuen Flüchtlingswelle ins Land. Über 900.000 Vertriebene aus der letzten Rebellenhochburg des Landes lagern bereits im Grenzgebiet oder sind auf dem Weg dorthin. Die humanitäre Situation ist katastrophal, es fehlt an Nahrung, Hygiene und vor allem an Schutz gegen die Winterkälte. Menschen harren im Freien aus, immer wieder verlieren Kinder den Überlebenskampf gegen den Frost.

Während die Lage der Vertriebenen immer verzweifelter wird, rückt die Armee des syrischen Dikators Baschar al-Assad unterstützt von russischer Luftwaffe weiter vor - unbeeindruckt vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, der sich mit türkischen Panzern dem Rück-Eroberungszug Assads entgegen stellt. Nach dem Tod der 33 türkischen Soldaten könnte der Konflikt zwischen der Türkei und Syrien mit seiner Schutzmacht Russland vollends eskalieren.

UN-Sicherheitsrat hört türkische und syrische Vertreter

Am Freitagabend deutscher Zeit wird nun der UN-Sicherheitsrat zur zugespitzten Situation in Idlib tagen. Deutschland, Frankreich, Großbritannien und die USA hatten das Treffen beantragt. Nach dpa-Informationen dürften bei der offenen Sitzung auch Vertreter der Türkei und Syriens sprechen.

Am Samstag läuft ein Ultimatum ab, mit dem Erdogan Assad zum Rückzug seiner Truppen zwingen wollte. Im anderen Fall drohte er mit einer "Großoffensive". Mit solch einem massiven Einmarsch türkischer Truppen rechnen Experten aber vorerst nicht. Die Türkei wolle den Gesprächsfaden mit Kremlchef Wladimir Putin nicht abreißen lassen, sagte Günter Seufert, Leiter des Centrums für angewandte Türkeistudien. "Man hat die Hoffnung noch nicht aufgegeben." Die Türkei werde voraussichtlich weiter auf verbündete Milizen vor Ort setzen und hoffen, dass Russland gesprächsbereit sei. Am Freitag telefonierte Erdogan mit Putin. Der Kreml teilte später mit, beide hätten ein baldiges Treffen auf höchster Ebene vereinbart.

Russland habe am Donnerstagabend deutlich gemacht, dass der Luftraum in Syrien ihnen gehöre, sagt Seufert. Erdogan habe einsehen müssen, dass seine Politik der maximalen Austestung von Grenzen mit Russland nicht funktioniere. "Ich denke, er hat sich in eine ausweglose Situation manövriert." Aus dieser versucht die Türkei nun auch mit Hilfe der Nato wieder herauszukommen, berief ein Dringlichkeitstreffen ein und forderte, über Idlib eine Flugverbotszone zu schaffen. Nach dem Treffen sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, die Partner stimmten überein, dass die bestehenden Maßnahmen zur Unterstützung der Türkei beibehalten werden sollten. Zusätzliche Leistungen kündigte er nicht an.

Quelle: ntv.de