Politik

Diskussion um Schiff "Diciotti" Flüchtlinge sollen nicht nach Albanien

20 der Flüchtlinge, die in Italien von Bord der Diciotti gingen, sollen nach Albanien geschickt werden.

20 der Flüchtlinge, die in Italien von Bord der Diciotti gingen, sollen nach Albanien geschickt werden.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die Diskussionen darüber, welches Land die Flüchtlinge der "Diciotti" aufnimmt, dauern seit Tagen an. Schließlich erklärt sich unter anderem Albanien bereit, 20 Menschen aufzunehmen. Doch nun wird angezweifelt, ob das überhaupt legal ist.

Die Flüchtlinge von dem Schiff "Diciotti" dürfen nach Einschätzung eines italienischen Juristenverbandes nicht gegen ihren Willen nach Albanien geschickt werden. Albanien gehöre nicht zur EU und habe kein entsprechendes Asylsystem, erklärte der italienische Verband ASGI, in dem sich Juristen für die Belange von Migranten einsetzen. "Keine nationale oder internationale Vorschrift erlaubt das." Die Menschen könnten nur nach Albanien gebracht werden, wenn sie dem zustimmten.

Nach tagelangem Streit zwischen EU-Ländern hatte sich am Wochenende unter anderem Albanien bereiterklärt, 20 Migranten von dem Schiff der italienischen Küstenwache zu übernehmen. "Aber wie wird ausgewählt, wer nach Albanien geht? Es ist ein absurdes Theater, ein Angriff auf unser Asylsystem", sagte ASGI-Präsident Lorenzo Trucco der Zeitung "La Repubblica".

Die EU-Kommission in Brüssel, die unter anderem für die Einhaltung der EU-Verträge zuständig ist, entzog sich einer Bewertung. Eine Sprecherin sagte lediglich, es handele sich um eine bilaterale Vereinbarung zwischen Italien und Albanien. Noch im Juni hatte die Brüsseler Behörde jedoch ein Papier zu Sammelzentren für Bootsflüchtlinge veröffentlicht, das nahelegt, die Vereinbarung zwischen Italien und Albanien verstoße gegen EU-Recht. Darin heißt es, es sei nach EU-Recht nicht möglich, aus Seenot gerettete Migranten aus der EU "in ein Land zu schicken, zu dem sie keine Verbindung haben".

Weitere 20 Migranten nimmt Irland auf, rund 100 betreut die Bischofskonferenz in Italien. Dies bedeute aber nichts anderes, als dass die Menschen auf italienischem Boden seien und die gleiche Rechte wie alle anderen Migranten in Italien hätten, so Trucco.

Quelle: n-tv.de, psa/dpa

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