"Evident rechtswidrig" Förderskandal der Berliner CDU fordert erst ein Bauernopfer - und dann die Dame
Von Tobias Hauser
Ausgerechnet der Mann, der in einem Streit um die dubiose Verteilung öffentlicher Gelder in Berlin das beste Bild abgibt, muss seinen Posten verlassen. Seine Entlassung ist schon vor Monaten Thema in geheimen Chats gewesen. Ein Bericht bringt neues Feuer in die Debatte. Kurze Zeit später nimmt auch die Verantwortliche ihren Hut.
Am Dienstag musste Oliver Friederici gehen. Seine Entlassung war aus mehreren Gründen interessant: Die Berliner Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson hatte den Staatssekretär gefeuert und das mit einem Bericht zur Affäre um dubios verteilte Fördermittel begründet, die die Berliner CDU in keinem guten Licht dastehen lässt. Dass ausgerechnet Friederici gehen musste, warf Fragen auf. Akten zufolge war er der einzige Verantwortliche, der sich intern dafür einsetzte, bei ebenjenen Fördermitteln gesetzliche Vorgaben einzuhalten. Drei Tage später reichte dann auch seine Chefin ihren Rücktritt ein.
Friederici war ein Bauernopfer, ein Versuch, die Sache zu besänftigen, resümierten die Oppositionsparteien und die Presse. Der Bericht des Rechnungshofes sollte eigentlich am heutigen Freitag erscheinen, wurde jedoch nach einem Vorab-Bericht des rbb bereits einen Tag früher veröffentlicht. Und er erhöhte den Druck auf die Kulturverwaltung um die parteilose Wedl-Wilson - und führte schließlich auch zu ihrem Rücktritt.
Aber von vorne: Nach dem Hamas-Angriff am 7. Oktober 2023 beschließt die Berliner Regierung, jährlich zehn Millionen für Projekte gegen Antisemitismus bereitzustellen. Doch trotz entsprechender Anträge bleibt im ersten Jahr ein Drittel des Geldes ungenutzt. 2025 werden diese verbleibenden 3,4 Millionen dann neu verplant, für sogenannte "Projekte von besonderer politischer Bedeutung". Eine Definition für diese schwammige Kategorie bleibt aus.
Medienberichte decken Skandale auf
Dann folgen die Skandale: Laut "Tagesspiegel" haben Ex-Kultursenator Joe Chialo und seine Nachfolgerin Wedl-Wilson unter Druck von CDU-Abgeordneten das Geld "willkürlich vergeben", an persönlich von der CDU-Fraktion vorgeschlagene Empfänger. Der "Spiegel" berichtet wenig später, dass Projekte, deren Beitrag zur Bekämpfung von Antisemitismus fraglich sind, Zuschläge erhalten haben - "womöglich wegen persönlicher Kontakte" zur CDU. Die dubiose Liste mit zu fördernden Projekten erstellt haben zwei Männer, die zentral für diese Geschichte sind: Der CDU-Haushaltspolitiker Christian Goiny und der Fraktionsvorsitzende Dirk Stettner.
Über Goiny und Stettner erfährt man mehr bei der Investigativ-Plattform FragDenStaat. Die hat brisante Chatverläufe zwischen Kultursenatorin Wedl-Wilson und den beiden CDU-Politikern aufgedeckt. Die Verläufe zeichnen das Bild zweier Männer, die mit allen Mitteln Druck auf Wedl-Wilson ausüben. Sie drängen darauf, dass sie so schnell und ungeprüft wie möglich, die von ihnen vorgeschlagenen Projekte zur finanziellen Förderung genehmigt. Goiny wirft in den Chats der Kulturverwaltung von Oliver Friederici, der jetzt entlassen wurde, vor, "links und antisemitisch" durchsetzt zu sein. Die Verwaltung würde lügen. Saboteure müsse man "ins Abseits stellen", schreibt Goiny demnach in einem späteren Chat.
Wedl-Wilson solle sich über die "ausgedachten Formalitäten" hinwegsetzen und "einfach genehmigen". Wedl-Wilson macht genau das - und genehmigt. "Wir können uns darüber hinwegsetzen", schreibt sie demnach, als eine Kürzung der Fördersumme um zehn Prozent im Raum steht. Damit umgeht sie laut FragDenStaat bewusst die Landeshaushaltsordnung. Als dann trotz Genehmigungen das Geld nicht schnell genug da ist, fordert Goiny von Wedl-Wilson, sie solle "endlich durchgreifen und mit personellen Umstrukturierungen gegen diese Sabotage vorgehen". Es sei "unumgänglich", Friedericis Entlassung zu beantragen. Wedl-Wilson werde sonst als "durchsetzungsschwach" gesehen. Im Juli 2025 schreibt er das, rund 9 Monate später ist Friederici seinen Posten los.
"Risiko für Korruption und Misswirtschaft"
Wie interne Dokumente zeigen, stemmten sich auch Mitarbeiter der Kulturverwaltung gegen den Kurs und die intransparente Vergabe der Gelder. Dennoch hielten erst Chialo und danach Wedl-Wilson, offenbar auch getrieben von Goiny und Stettner, an dem Kurs fest. Die Antikorruptionsbeauftragte des Kultursenats beginnt im Oktober 2025 zu ermitteln. Dass auf eine inhaltliche Prüfung verzichtet wurde und die Bedenken der Fachreferenten und -referentinnen missachtet wurden, stelle "ein erhebliches Risiko für Korruption und Misswirtschaft dar", schreibt sie in einem Bericht. Seit Januar befasst sich auch ein Untersuchungsausschuss mit dem Fall.
Und damit zurück zur Einschätzung des Berliner Rechnungshofes: Der kommt nun zu dem Schluss, dass die Handlungen der Kulturverwaltung "evident rechtswidrig" sind. Der rbb schreibt dazu: "Ohne einen Namen zu nennen, lässt der Bericht keinen Zweifel daran, wer letztlich die Verantwortung für die fehlerhaften Förderbescheide trägt: die Person, die sie unterzeichnete." Kultursenatorin Wedl-Wilson also. Fast 80 Prozent der Fördersumme sei an Projekte gegangen, die nicht gemeinnützig sind und daher auch nicht für die Förderung qualifiziert wären. Es habe "kein diskriminierungsfreies, nachvollziehbares Auswahlverfahren und keine Förderkriterien" gegeben. Eine inhaltliche Prüfung der Projekte habe ebenfalls gefehlt, die Auswahl sei "willkürlich" erfolgt. Alle Förderungen seien rechtswidrig.
Dennoch war die einzige personelle Konsequenz, die die CDU zuerst gezogen hatte, der eine Mann, der sich gegen das Vorgehen gestellt haben soll. Die Linken sahen darin einen Versuch, dem Bericht den Wind aus den Segeln zu nehmen, die Grünen bezeichnen die Entlassung als "billiges Ablenkungsmanöver". Auch der Koalitionspartner ärgerte sich. SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach sagte, der Schritt sei "keine Antwort auf die Fragen, die noch im Raum stehen und beantwortet werden müssen". Er erwarte von Wegner, für Aufklärung zu sorgen und dann die "notwendigen Konsequenzen" zu ziehen.
Doch Wedl-Wilson nahm Wegner die schwere Entscheidung ab. Sie bat Wegner um ihre Entlassung. Sie habe sich dazu entschlossen, um Schaden von dem wichtigen Kampf gegen zunehmenden Antisemitismus in Berlin abzuwenden, sagte Wedl-Wilson zur Begründung. Drei Tage nach dem Bauernopfer Friederici musste die Berliner Regierung damit auch eine deutlich wichtigere Figur abgeben. Bleibt man bei der Schachmetapher, könnte man sagen: Die Kulturverwaltung hat ihre Dame verloren.
Eine weitere Konsequenz, die zumindest indirekt mit der Fördergeld-Affäre zusammenhängt, gab es auch noch: Ende März beschloss der Senat eine Regelung, die das Informationsfreiheitsgesetz stark einschränkt. Kritiker sehen darin einen Vorwand, um es für die Öffentlichkeit künftig schwerer zu machen, Akten aus der Verwaltung einzusehen. Es ist genau das Gesetz, dass es Journalisten und Journalistinnen ermöglicht hat, an die Akten und Chatverläufe der CDU-Regierung zu kommen. Unter der neuen Regelung könnten solche störenden Anfragen nun einfach pauschal abgelehnt werden.