Politik

Auslandspresse zu Kauder-Abwahl "Fraktion entfesselt kleine Palastrevolution"

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Seit 13 Jahren Merkels Mann an der Spitze der Unionsfraktion: Volker Kauder (r.) muss seinen Posten räumen.

(Foto: REUTERS)

Der überraschende Wechsel an der Spitze der Unionsfraktion schlägt über die deutschen Grenzen hinaus hohe Wellen. Ist die Machtbasis der Kanzlerin erschüttert? Im europäischen Ausland sprechen Kommentatoren von einem Blick in die "Ära nach Merkel".

Unerwartetes Votum in der Unionsfraktion: Die Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU haben sich bei der Wahl des Fraktionsvorsitzes überraschend gegen den langjährigen Amtsinhaber und engen Merkel-Vertrauten Volker Kauder ausgesprochen und stattdessen den Haushalts- und Finanzexperten Ralph Brinkhaus an die Spitze gewählt.

Die Abwahl Kauders von der Fraktionsspitze löst europaweit großes Aufsehen aus. In Großbritannien etwa sieht die Londoner "Times" die Machtbasis der Bundeskanzlerin erschüttert. "Angela Merkels Autorität ist durch einen Überfall aus den Reihen ihrer eigenen Partei schwer beschädigt worden", schreibt die Zeitung.

"Die Bundeskanzlerin hat damit praktisch eine Vertrauensabstimmung hinsichtlich ihrer Führung verloren, nachdem die öffentliche Unterstützung für ihre CDU auf den tiefsten Stand seit ihrer Gründung 1945 gesunken war", lautet die Analyse der "Times". Der "überraschende Angriff", der den bisherigen Unionsfraktionschef Volker Kauder nach einer "13 Jahre währenden Herrschaft" stürzte, sei erst die "dritte derartige Kampfansage in der 73-jährigen Geschichte dieser konservativen Allianz". Die Ablösung Kauders, so die "Times" weiter, sei von der Opposition als "erster Akt der Merkeldämmerung bejubelt" worden.

Der in Zürich erscheinende "Tages-Anzeiger" bewertet das Ergebnis als Beleg für einen schwindenden Einfluss der Kanzlerin. "Der Autoritätsverlust von Merkel (und Seehofer) schreitet in immer schnellerem Tempo voran", schreibt die Schweizer Tageszeitung.

Kein Verlass auf die Parteidisziplin?

"Im Oktober werden bei den Landtagswahlen in Bayern und in Hessen schwere Verluste für CSU und CDU erwartet. Im Dezember steht Merkels Wiederwahl als Vorsitzende der CDU an. Auf die traditionelle Disziplin ihrer Partei kann die Kanzlerin in der Spätphase ihrer Herrschaft offenkundig nicht mehr zählen."

Ähnlich dramatisch stuft auch das in den Niederlanden erscheinende "NRC Handelsblad" die Lage ein. "Mit dem Sturz von Kauder hat die Fraktion nicht nur gezeigt, dass sie sich unabhängiger von Merkel aufstellen will", kommentiert die niederländische Abendzeitung die politische Bedeutung der Brinkhaus-Wahl. "Zugleich ließen die Abgeordneten erkennen, dass sie bereits in die Zukunft schauen wollen, in die Ära nach Merkel."

Die Entscheidung innerhalb der Unionsfraktion dürfte sich demnach auch auf den politischen Spielraum der deutschen Regierungschefin auswirken. "Nachdem die Koalition von CDU, CSU und SPD in einer äußerst schwierigen Regierungsbildung zustande kam, stand sie in den vergangenen drei Monaten bereits zwei Mal kurz vor dem Aus", heißt es beim "Handelsblad" weiter.

"Gefährlicher als all diese Probleme" sei für Merkel, dass eine Mehrheit der Fraktion "offenbar nicht mehr davor zurückschreckt, selbst zu einem für sie besonders unangenehmen Zeitpunkt, eine kleine Palastrevolution zu entfesseln." Unter Brinkhaus dürfte sich die Bundestagsfraktion, so die Einschätzung aus Amsterdam, "nicht mehr automatisch hinter die Regierung stellen".

Quelle: n-tv.de, mmo/dpa

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