Katar weist Vorwürfe zurück Fraktion will Kailis Abwahl beantragen
12.12.2022, 01:26 Uhr
Die griechische Politikerin Eva Kaili wurde bereits von ihrer Partei, der sozialistischen Partei Pasok, ausgeschlossen.
(Foto: via REUTERS)
Die Abgeordneten des EU-Parlaments könnten an diesem Montag ihre Vizepräsidentin Kaili absetzen. Wegen der Korruptionsermittlungen sind eine ganze Reihe von Konsequenzen möglich. Zum Beispiel steht hinter der Visa-Liberalisierung für Katar nun ein großes Fragezeichen.
Nach Festnahmen im Zusammenhang mit Korruptionsvorwürfen im Europäischen Parlament gibt es parteiübergreifend die Forderung nach Konsequenzen. Politiker der Union und der Grünen stellten in diesem Zusammenhang eine geplante Visa-Liberalisierung für Katar infrage. Zu den Festgenommenen gehört auch die griechische Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments (EP), Eva Kaili, die nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP inzwischen in Untersuchungshaft sitzt. Katar, über das Kaili sich lobend geäußert hatte, wies Vorwürfe von Korruption scharf zurück.
Mit Blick auf Kaili sagte die deutsche EP-Vizepräsidentin, Katarina Barley: "Die sozialdemokratische EP-Fraktion hat sie bereits suspendiert und wird auch ihre Abwahl als Parlamentsvizepräsidentin beantragen." Die Grünen-Ko-Fraktionschefin im EP, Terry Reintke, sagte, dass Kaili sofort zurücktreten müsse. Die Staatsanwaltschaft in Brüssel teilte mit, es habe am Samstagabend Durchsuchungen bei einem zweiten EP-Abgeordneten gegeben. Medienberichten zufolge handelt es sich um den belgischen Sozialdemokraten Marc Tarabella. Seine Partei teilte mit, Tarabella vor ein parteiinternes Gremium zitiert zu haben.
"Die in Raum stehenden Vorwürfe sind heftig: Eine Abgeordnete, die gegen Geld versucht, Parlamentsbeschlüsse zu beeinflussen", sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe bei der konservativen EVP-Fraktion im EP, Daniel Caspary. "Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, dann erwarte ich einen schnellen Rücktritt." Er forderte zudem Aufklärung der europäischen Sozialisten: "Sind noch weitere Abgeordnete oder Mitarbeiter beteiligt? Wer hatte möglicherweise Kenntnis?"
EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni sagte dem italienischen Fernsehsender Rai 3, dass der Fall "sehr ernst" zu sein scheine. "Wenn sich bestätigen sollte, dass jemand Geld genommen hat, um die Meinung des Europäischen Parlaments zu beeinflussen, wäre das wirklich eine der dramatischsten Korruptionsgeschichten der letzten Jahre", fügte er hinzu.
Am Freitag waren sechs Verdächtige von belgischen Behörden nach übereinstimmenden Medienberichten festgenommen worden. Bei der Durchsuchung von 16 Häusern seien auch 600.000 Euro Bargeld sichergestellt worden. Vier der Festgenommenen wird nun laut Staatsanwaltschaft mutmaßliche Korruption, Geldwäsche, Bildung einer kriminellen Vereinigung sowie versuchte Einflussnahme aus dem Ausland vorgeworfen.
Visa-Erleichterungen für Katar stehen zur Debatte
Da sich Kaili vor allem lobend über Katar geäußert hatte, könnte laut belgischen Medien der Golfstaat hinter den Korruptionsvorwürfen stecken. Das Außenministerium in Katar wies dies allerdings scharf zurück. "Jede Verbindung der katarischen Regierung mit den berichteten Vorwürfen ist grundlos und gravierend uninformiert." Katar operiere nach den gültigen internationalen Gesetzen und Regeln.
Selbst wenn sich das als wahr erweisen sollte, könnte der Vorfall Auswirkungen auf das Land haben. Denn der Innenausschuss des Parlaments hatte sich für eine Visa-Liberalisierung für Katar ausgesprochen. Nun gibt es aber Kritik daran. "Wenn das EP möglicherweise mit Geld von Kräften aus dem Ausland beeinflusst wurde, muss man das Verfahren im Parlament erst einmal stoppen", forderte Caspary. "In dieser Situation kann es natürlich keine Visa-Liberalisierung für Katar geben", twitterte der Grünen-EP-Abgeordnete Erik Marquardt. "Die geplante Abstimmung darüber wird entweder in den Innenausschuss zurücküberwiesen, um die richtigen Konsequenzen zu ziehen oder wir stimmen als Parlament gegen die Visa-Liberalisierung."
Dass Kaili abstimmt, sorgt für Verwunderung
Der WM-Gastgeber steht seit Jahren wegen der Menschenrechtslage und der Bedingungen für ausländische Arbeiter in der Kritik. Zahlreiche Mitglieder des damaligen FIFA-Exekutivkomitees, das 2010 die WM nach Katar vergeben hatte, sind inzwischen der Korruption überführt. Katar selbst hat den Vorwurf der Bestechung jedoch stets bestritten. Der Innenausschuss des Europaparlaments wiederum stimmte Anfang Dezember dafür, die Visa-Regeln für Katar und andere Länder zu erleichtern. Obwohl Kaili selbst kein Mitglied im Ausschuss ist, stimmte auch sie ab - zur Überraschung der eigenen Fraktion.
Nach Parlamentsregeln ist es zwar möglich, dass Abgeordnete bei Abstimmungen auch durch Nicht-Mitglieder ersetzt werden. SPD-Parlamentsvize Katarina Barley sagte im ZDF jedoch: "Sie (Kaili) hat sich ganz nach hinten gesetzt, wo normalerweise nur Mitarbeitende sitzen - weit weg von unserer Fraktion. Man könnte auch sagen: Sie hat sich versteckt." Das letzte Wort bei der Visa-Liberalisierung ist allerdings noch nicht gesprochen. Das Parlament muss darüber noch mit den EU-Staaten verhandeln.
Barley: Krimineller Einzelfall nie auszuschließen
Und der Skandal könnte noch weitere Konsequenzen haben: Die Grünen-Fraktionschefin Reintke forderte Änderungen der Transparenzregeln für das EP. So sollte man ins Lobbyregister Vertreter aus Drittländern wie Katar aufnehmen. Dies schaffe mehr Transparenz, wenn es darum geht, mit wem sich die Abgeordneten in ihrer Funktion als Mitglieder des Europäischen Parlaments treffen, sagte sie.
SPD-Politikerin Barley betonte dagegen, dass die Transparenz-Regeln im EP schon sehr weitgehend seien. "Es geht um einen offenbar kriminellen Einzelfall, den können Sie nie ausschließen", sagte sie. Barley regte an, dass der Bundestag sich die europäischen Regeln anschauen sollte. "Auch der Bundestag könnte darüber nachdenken, Auskünfte einzuholen, wer in welchen Bereichen von Gesetzesvorhaben Lobbyarbeit betreibt", fügte Barley hinzu. Die europäischen Transparenz-Regeln seien "durchaus fortschrittlicher als dies in Deutschland auf Bundesebene der Fall ist", fügte sie hinzu. Die Regeln würden zudem für alle drei europäischen Institutionen gelten, also Parlament, Kommission und Rat. Wer etwa einen Kommissar treffen möchte, müsse im Lobbyregister registriert sein und dort auch Angaben gemacht haben, mit welchem Dossier er oder sie sich beschäftigt, wie viele Angestellte es gibt und wie hoch das eigene Budget ist, sagte Barley.
Quelle: ntv.de, hul/rts/dpa
