Der Skandal um mögliche Korruption im EU-Parlament weitet sich aus: Belgiens Justiz verkündet vier Haftbefehle – einer richtet sich gegen Parlaments-Vizepräsidentin Kaili. Außerdem wird die Wohnung eines weiteren Abgeordneten durchsucht.

In Zusammenhang mit dem Korruptionsskandal im Europaparlament hat die belgische Justiz Haftbefehl gegen vier Verdächtige erlassen. "Sie werden der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, der Geldwäsche und der Korruption beschuldigt", teilte die Staatsanwaltschaft in Brüssel mit. Namen nennt diese jedoch nicht. Nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP kam auch die festgenommene Parlaments-Vizepräsidentin Eva Kaili in U-Haft. Die Agentur beruft sich dabei auf Justizkreise.

Wie die Zeitung "Le Soir" und das Magazin "Knack" berichteten, sitzen ein festgenommener ehemaliger sozialdemokratischer Europa-Abgeordneter aus Italien, Antonio Panzeri, sowie Kailis italienischer Lebensgefährte ebenfalls im Gefängnis. Zwei weitere Festgenommene wurden nach Angaben der Staatsanwaltschaft vom Untersuchungsrichter wieder freigelassen.

Nach der Durchsuchung in der Brüsseler Wohnung Kailis am Freitag wurde am Samstagabend auch die des belgischen Europaabgeordneten Marc Tarabella durchsucht, der wie Kaili Mitglied der sozialdemokratischen Fraktion ist. Tarabella ist stellvertretender Vorsitzender der parlamentarischen Delegation für die Beziehungen zur arabischen Halbinsel. Ihm werden keine Straftaten zur Last gelegt.

Kaili soll auf frischer Tat ertappt worden sein

Den Justizkreisen zufolge konnte Kaili ihrer Festnahme trotz parlamentarischer Immunität nicht entgehen, da sie auf frischer Tat ertappt wurde. Demnach fand die belgische Polizei bei Kaili am Freitagabend mehrere "Säcke mit Bargeld" vor.

Politik 10.12.22

Korruptionsaffäre erschüttert EU Kaili als EU-Vizeparlamentspräsidentin abgesetzt

Hintergrund ist einer der größten Korruptionsskandale in der Geschichte des EU-Parlaments. Es geht um Ermittlungen wegen mutmaßlicher Bestechung und Bestechlichkeit, Geldwäsche und versuchter Einflussnahme auf politische Entscheidungen durch das Emirat Katar, den Gastgeber der laufenden Fußball-WM. Am Freitag gab es deswegen mindestens 16 Durchsuchungen und übers Wochenende sechs Festnahmen. Bei den Razzien beschlagnahmte die Polizei laut belgischer Bundesstaatsanwaltschaft rund 600.000 Euro in bar sowie Datenträger und Mobiltelefone.

Fraktionschefs beraten Kailis vollständige Absetzung

Als Konsequenz aus den Vorwürfen schloss die griechische sozialistische Pasok-Partei Kaili noch am Freitag aus ihren Reihen aus. Am Samstag gab die sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament bekannt, dass die Mitgliedschaft der 44-jährigen ehemaligen Fernsehmoderatorin ausgesetzt worden sei.

EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola ließ schließlich erklären, dass Kaili "mit sofortiger Wirkung alle Befugnisse, Pflichten und Aufgaben" als ihre Stellvertreterin verliere. Formell muss die Entscheidung vom Parlament noch bestätigt werden. Am Montag will Metsola nach Angaben aus Parlamentskreisen mit den Fraktionschefs über Kailis vollständige Absetzung als eine der insgesamt 14 Vize-Parlamentspräsidentinnen und -präsidenten im Europaparlament beraten.