Politik

Macron und Trump auf G7-Gipfel Frankreich fordert Ende des Handelskriegs

119980147.jpg

Der Handelskrieg zwischen den USA und China belastet zunehmend die globale Wirtschaft.

(Foto: picture alliance/dpa)

Der Konflikt zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt spitzt sich in den vergangenen Tagen immer weiter zu. Zu Wochenbeginn versuchen China und die USA dann, versöhnlichere Töne anzuschlagen. Frankreichs Präsident Macron appelliert an beide Seiden, schnell zu einer Übereinkunft zu kommen.

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat zu einem schnellen Ende des Handelskrieges zwischen den USA und China aufgerufen. Der Konflikt zwischen beiden Staaten sorge für Unsicherheit an den Märkten und bei Investoren, sagte Macron bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit US-Präsident Donald Trump zum Abschluss des G7-Gipfels im französischen Biarritz.

Es sei ein "tiefer Wunsch", dass beide Seiten zu einer ausgewogenen Vereinbarung kämen, die gut für alle sei. "Was schlecht für die Weltwirtschaft ist, ist Unsicherheit", mahnte Macron. Je schneller eine Vereinbarung gefunden werde, desto geringer sei die Unsicherheit.

"Ich glaube, wir werden einen Deal mit China machen", sagte Trump. Er werde einem Handelsabkommen mit China nur zustimmen, wenn es sich um eine faire Vereinbarung handele, die gut für die Vereinigten Staaten sei. Er glaube aber, dass das zu erreichen sei. Trump sagte erneut, China wolle unbedingt ein Handelsabkommen mit den USA schließen. "Ich glaube, sie haben keine andere Wahl. Und das meine ich nicht als Drohung." Das Land könne es sich nicht erlauben, wegen des Konflikts Millionen von Jobs zu verlieren.

Der Handelskrieg zwischen den USA und China läuft seit mehr als einem Jahr und belastet zunehmend die globale Wirtschaft. Beide Seiten überziehen einander schrittweise mit immer neuen Strafzöllen. Am Freitag und übers Wochenende hatte sich die Lage in dem Konflikt zwischen den beiden größten Volkswirtschaften zugespitzt. Am Montag schlugen beide Seiten jedoch versöhnlichere Töne an.

Trump witzelt über französischen Wein

Im Streit um die französische Digitalsteuer für US-Internetkonzerne wie Google und Amazon bahnt sich unterdessen eine Lösung an. "Wir haben eine Einigung erzielt", sagte Frankreichs Präsident Macron. Er kündigte an, die französische Steuer werde abgeschafft, sobald es eine Lösung auf internationaler Ebene gebe.

Macron kam nach eigenen Angaben mit Trump überein, bis Ende 2020 auf Ebene der Organisation für Wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) ein Abkommen für eine internationale Steuer für Internetkonzerne zu schließen. Dieses Vorgehen entspricht einem deutsch-französischen Kompromissvorschlag.

Trump selbst wollte diese Einigung auf Nachfrage nicht ausdrücklich bestätigen. Er äußerte sich auch nicht dazu, ob er im Fall einer internationalen Einigung seine Drohung mit Strafzöllen auf französischen Wein fallen lasse. "Ich kann aber bestätigen, dass die First Lady Ihren französischen Wein liebt", sagte Trump scherzhaft zu Macron.

Putin ist nicht da, aber trotzdem Thema

Mit Blick auf den nächsten G7-Gipfel in den Vereinigten Staaten im kommenden Jahr schloss der US-Präsident eine Einladung an den russischen Präsidenten Wladimir Putin nicht aus. "Ich könnte ihn natürlich einladen", sagte Trump auf die Frage nach einer Teilnahme Putins. Er sei sich aber nicht sicher, ob Putin eine Einladung annehmen werde, da dieser ein "stolzer Mensch" sei, fügte Trump hinzu.

Trump hatte sich vor dem G7-Gipfel in Biarritz erneut für die Wiederaufnahme Russlands in die Staatengruppe der G7 ausgesprochen. Die anderen Staaten lehnten dies ab. Russland war nach der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim im Jahr 2014 aus dem Kreis der führenden Industrieländer ausgeschlossen worden, die G8 wurde damit wieder zur G7.

Frankreichs Staatschef kündigte unterdessen an, dass die Ukraine und Russland unter deutsch-französischer Vermittlung einen neuen Versuch zur Lösung des Konflikts in der Ostukraine starten werden. Dazu soll im September ein Gipfeltreffen im sogenannten Normandie-Format stattfinden, dem die vier Länder angehören. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte bereits am Sonntag gesagt, dass es in Paris stattfinden werde. Die Bedingungen für ein solches Spitzentreffen seien gegeben, sagte Macron. Er habe in der vergangenen Woche mit Putin bei einem Treffen in Südfrankreich darüber gesprochen.

Staaten einigen sich doch noch auf Erklärung

Entgegen ersten Planungen einigten sich die sieben großen Industrieländer (G7) doch auf eine gemeinsame Abschlusserklärung. Das Papier sei allerdings nur eine Seite lang, erklärte Macron. Wegen der großen Differenzen mit Trump, der schon die letzten beiden Gipfel in Italien und Kanada im Streit enden ließ, hatte Macron von vornherein kein Abschlusskommuniqué angestrebt. Dass es am Ende doch ein gemeinsames Dokument gibt, galt deswegen als Überraschung.

Mit einer Seite lässt sich die Erklärung allerdings schwerlich mit den ausführlichen früheren Kommuniqués vergleichen. Ohne ein solches Papier wäre der Gipfel in Biarritz auch der erste Gipfel in der 44-jährigen Geschichte der G7-Gruppe gewesen, der ohne eine Abschlusserklärung zu Ende gegangen wäre. Zum Ukraine-Konflikt hieß es in dem Papier, es würden konkrete Ergebnisse angestrebt.

*Datenschutz

Quelle: n-tv.de, fzö/dpa/AFP

Mehr zum Thema