Politik

Valls fordert "heilige Union" Frankreich rechnet mit Terror in ganz Europa

b67a88b2b2e1f993ce5951fa91467dda.jpg

Premierminister Valls auf Truppenbesuch - mitten in der französischen Hauptstadt.

(Foto: REUTERS)

Die Regierung in Paris demonstriert nach den Anschlägen in Paris Stärke. Extremistische Moscheen etwa sollen verboten werden. Luftangriffen in Syrien folgen mehr als 100 Razzien in Frankreich.

Frankreichs Premierminister Manuel Valls hat nach den Angriffen in Paris vor Attacken der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat auch in anderen europäischen Ländern gewarnt. "Wir wissen, dass Operationen vorbereitet werden, nicht nur in Frankreich, sondern gegen andere europäische Länder", sagte Valls dem französischen Radiosender RTL.

Die Pariser Anschläge seien in Syrien vorbereitet worden, sagte Valls. Die Attentate "wurden von Syrien aus organisiert, erdacht und geplant". Frankreich und andere Länder könnten erneut von Anschlägen heimgesucht werden - "in den kommenden Tagen, in den kommenden Wochen", warnte Valls. "Wir werden noch lange mit dieser Bedrohung leben."

Der Premier kündigte an, dass die Regierung im "Krieg" gegen den Terrorismus "keine Lösung" ausschließe. Dazu gehöre militärisches Vorgehen im Ausland ebenso wie ein hartes Durchgreifen gegen Islamisten im Inland. Am Sonntagabend hatten französische Kampfflugzeuge bereits mehrere Luftangriffe auf IS-Stellungen und Ausbildungslager in ihrer syrischen Hochburg Rakka geflogen. Valls sagte, Frankreich sei "beim Vorgehen gegen den Terrorismus oft unter der Vorhut" gewesen, etwa in Mali, wo die Streitkräfte Anfang 2013 gegen islamistische Milizen interveniert hatten.

Ausnahmezustand ermöglicht Abschiebungen

"Wir müssen die Moscheen und Vereine schließen, die die Werte der Republik angreifen", forderte der Premierminister. Zuvor hatte bereits Innenminister Bernard Cazeneuve angekündigt, dass das Kabinett über die Schließung von Moscheen beraten werde, "in denen Hass verbreitet wird". Der Ausnahmezustand erlaube es, die Ausweisung derjenigen voranzutreiben, die "Hass predigen, die unter Terrorverdacht stehen oder an Terrorakten beteiligt waren", sagte Cazeneuve. Valls teilte derweil mit, es habe in der Nacht im Rahmen des Ausnahmezustands mehr als 150 Durchsuchungen in ganz Frankreich gegeben.

Präsident François Hollande hatte nach den islamistischen Anschlägen den Ausnahmezustand verhängt. Er erlaubt Durchsuchungen ohne richterlichen Beschluss. Aus Ermittlerkreisen verlautete, die meisten Razzien stünden nicht in direktem Zusammenhang mit den Ermittlungen zu den Anschlägen.

"Heute muss sich die internationale Gemeinschaft mobilisieren" für einen "Krieg, der lang und schwierig sein wird", sagte Valls. "Mehr als jemals ist eine heilige Union unverzichtbar." Hollande will am Nachmittag vor Senatoren und Abgeordneten sein weiteres Vorgehen nach den Anschlägen vorstellen. Am Mittag ist eine landesweite Schweigeminute geplant. Seit Sonntag gilt eine dreitägige Trauerzeit, die Flaggen wehen auf Halbmast.

Quelle: n-tv.de, mbo/AFP/dpa

Mehr zum Thema