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Nach Nein des Außenministers Frankreich überdenkt Brexit-Verschiebung

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Frankreichs Europa-Staatssekretärin de Montchalin schließt eine Verschiebung des Brexits nicht aus.

(Foto: picture alliance/dpa)

Das britische Parlament lehnt den Zeitplan ab, mit dem Premierminister Johnson seinen Brexit-Deal durchbringen wollte. Deshalb muss er die EU um eine Fristverlängerung bitten. Frankreich lehnt das erst ab, zeigt sich dann aber doch vorsichtig gesprächsbereit.

Im Tauziehen um das geplanten Ausscheiden Großbritanniens aus der Europäischen Union kann sich Frankreich eine kurze Verschiebung des Brexit-Austrittstermins vorstellen. "Wir werden Ende der Woche sehen, ob eine rein technische Verlängerung von einigen Tagen gerechtfertigt ist", sagte Europa-Staatssekretärin Amélie de Montchalin. Neue Verhandlungen über das Austrittsabkommen der EU mit London lehne Frankreich hingegen ab, betonte sie.

Die Worte de Montchalins lassen sich als Hinweis auf ein mögliches Entgegenkommen verstehen. Noch wenige Stunden zuvor hatte der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian vor dem Parlament in Paris erklärt, man sehe "gegenwärtig keine Rechtfertigung für eine erneute Fristverlängerung".

Der deutsche Außenminister Heiko Maas sagte bei n-tv Frühstart, es sei kein großes Problem, "das Austrittsdatum um zwei, drei Wochen zu verschieben". Er verlangte allerdings eine klare Ansage aus London. "Wenn es darum geht, tatsächlich bis Ende Januar nächsten Jahres noch einmal den Brexit aufzuschieben, müssen wir wissen: Was ist der Grund dafür? Was wird in der Zwischenzeit geschehen? Wird es Wahlen geben in Großbritannien?", fragte der SPD-Politiker. "Vor allen Dingen müssen wir wissen, was die Briten vorhaben und was Johnson vorhat."

Nach der vom britischen Parlament erzwungenen Vollbremsung beim Brexit muss Premierminister Boris Johnson das Gespräch mit Brüssel suchen. Die Abgeordneten ließen den straff gefassten Zeitplan für die Brexit-Beratungen durchfallen. Daraufhin legte Johnson das gesamte Gesetzgebungsverfahren zum EU-Austritt auf Eis und brachte erneut auch Neuwahlen ins Gespräch.

EU-Ratspräsident Donald Tusk will den 27 übrigen Mitgliedsländern empfehlen, der Bitte um eine Fristverlängerung nachzukommen. Ziel soll es dabei sein, einen ungeregelten EU-Austritt Großbritanniens zu verhindern. Die Staats- und Regierungschefs der EU müssen diesen Vorschlag aber noch billigen. Paris vertritt beim Brexit seit Jahren eine harte Linie.

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Quelle: n-tv.de, lwe/dpa/rts

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