Politik

EuGH-Urteil zur Luftqualität Frankreich überschritt jahrelang Grenzwerte

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Hauptquelle für Stickoxide in der Atmosphäre sind Abgase aus der Verbrennung von Kohle oder Öl.

(Foto: imago/Rene Traut)

Dieses Urteil hat eine Signalwirkung für die Bundesrepublik: Der Europäische Gerichtshof verurteilt Frankreich, weil es nicht genug für saubere Luft getan hat. Die EU-Kommission hatte das Verfahren angestrengt. Auch gegen Deutschland läuft noch eine entsprechende Klage.

Frankreich hat nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) seit 2010 den Grenzwert für Stickstoffdioxid "systematisch und anhaltend" überschritten. Der EuGH gab deshalb einer Vertragsverletzungsklage der EU-Kommission statt und verurteilte Frankreich wegen eines Verstoßes gegen die Verpflichtungen in der EU-Richtlinie zur Luftqualität.

Frankreich habe "offenkundig nicht rechtzeitig geeignete Maßnahmen" getroffen, um den Zeitraum der zu hohen Stickstoffdioxid-Werte so kurz wie möglich zu halten. Die "systematische und anhaltende" Überschreitung in sieben aufeinanderfolgenden Jahren belege dies. Die Kommission hatte Frankreich wegen der zu hohen Stickstoffdioxid-Werte in zwölf Ballungsräumen verklagt.

Das Urteil könnte für Deutschland richtungsweisend sein, weil die Kommission auch gegen die Bundesrepublik eine Vertragsverletzungsklage erhob, wegen Überschreitung der Grenzwerte in mehreren Städten. Wann der EuGH darüber entscheidet, ist noch unklar.

Quelle: n-tv.de, mli/AFP