Politik

"Keine Unterstützung mehr" Frankreich will Ende der TTIP-Verhandlungen

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Als US-Präsident Obama im April die Hannover-Messe besuchte, demonstrierten Zehntausende gegen TTIP.

(Foto: REUTERS)

Es könnte das Aus für den Freihandelsvertrag sein: Frankreich fordert, dass die EU ihre TTIP-Verhandlungen mit den USA beendet. In Deutschland hat sich SPD-Chef Gabriel bereits ähnlich geäußert, war jedoch von Kanzlerin Merkel zurückgepfiffen worden.

Frankreich wird den Stopp der Verhandlungen der EU und der USA über das Freihandelsabkommen TTIP fordern. "Es gibt keine politische Unterstützung aus Frankreich mehr für diese Verhandlungen", sagte der für das Abkommen zuständige französische Außenhandelsstaatssekretär Matthias Fekl im Radiosender RMC.

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"Wir brauchen ein klares, deutliches, endgültiges Ende der TTIP-Verhandlungen", sagte der in Deutschland geborene Fekl. Frankreich werde die EU-Kommission im September auffordern, die Verhandlungen zu stoppen.

Fekl machte deutlich, dass er nicht die Kommission, sondern die USA kritisiert. "Die Amerikaner geben entweder nichts oder nur Krümel." Die Beziehungen zwischen Europa und den USA seien nicht auf Augenhöhe. Man müsse die Verhandlungen später "auf guten Grundlagen" wieder aufnehmen.

In Frankreich wachsen seit Monaten die Zweifel daran, dass der Vertrag zustande kommt; Präsident François Hollande hatte im Mai mit der Ablehnung des Abkommens gedroht. SPD-Chef Sigmar Gabriel hat TTIP erst vor wenigen Tagen für gescheitert erklärt.

"Wir dürfen uns den US-Forderungen nicht unterwerfen"

"Die Verhandlungen mit den USA sind de facto gescheitert, weil wir uns den amerikanischen Forderungen natürlich als Europäer nicht unterwerfen dürfen", sagte der Bundeswirtschaftsminister. Bundeskanzlerin Angela Merkel teilte darauf über ihren Regierungssprecher mit, dass die Verhandlungen noch nicht beendet seien.

Die TTIP-Verhandlungen werden auf europäischer Seite von der EU-Kommission geführt. Ob einem fertigen Abkommen auch alle Mitgliedstaaten einzeln zustimmen müssten, ist sehr wahrscheinlich, aber noch nicht endgültig geklärt. Die Bundesregierung etwa geht davon aus, dass es sich bei TTIP um ein sogenanntes Gemischtes Abkommen handelt, das von den einzelnen Mitgliedstaaten ratifiziert werden müsste.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte im Juni für Aufregung gesorgt, als er sagte, die nationalen Parlamente sollten nicht am europäisch-kanadischen Abkommen CETA beteiligt werden. Die Verhandlungen zu CETA sind weiter fortgeschritten als die zu TTIP. Merkel sagte daraufhin, es gebe gute Gründe, die nationalen Parlamente mit CETA zu befassen.

CETA gilt als Blaupause für TTIP. Beide Verträge sollen durch verstärkten Handel zwischen Nordamerika und Europa für mehr Wachstum sorgen. Kritiker fürchten allerdings, dass Standards im Umwelt- und Verbraucherschutz gesenkt und im Fall von TTIP der Einfluss der Staaten auf den Handel durch private Schiedsgerichte ausgehebelt wird.

Quelle: ntv.de, hvo/AFP