Politik

Trotz "Gelbwesten"-Proteste Frankreich will an der Ökosteuer festhalten

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Am Wochenende kam es auf der Pariser Prachtstraße Champs-Élysées zu Ausschreitungen. Über einhundert Demonstranten wurden festgenommen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Seit über einer Woche halten Massendemonstrationen und Straßenblockaden Frankreich in Atem. Die "Gelbwesten" machen ihrer Wut über die geplante Ökosteuer auf Diesel Luft. Doch trotz der Unruhen will die Regierung an ihrer Energiepolitik festhalten.

Die französische Regierung will trotz der andauernden Demonstrationen der "Gelbwesten" an ihrem Kurs in der Energiepolitik festhalten. Die Ausschreitungen bei den Protesten am Samstag in Paris bezeichnete Regierungssprecher Benjamin Griveaux als "Kriegsszenen". Man brauche einen neuen Ansatz, aber keinen Kurswechsel - es gehe um eine "globale Antwort", so Griveaux nach der Kabinettssitzung mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Man müsse alle an einen Tisch bringen, auch die "Gelbwesten" - und ein Ohr für die täglichen Sorgen der Bürger haben.

Verkehrsministerin Élisabeth Borne stellte außerdem einen lange verschobenen Gesetzentwurf für bessere und umweltfreundlichere Mobilität vor. Ziel ist es, allen Menschen Alternativen zum Auto zu bieten und mehr in den öffentlichen Nahverkehr zu investieren. Konkret will Frankreich zwischen 2018 und 2022 13,4 Milliarden Euro in das Transportwesen investieren - das seien 40 Prozent mehr als zwischen 2013 und 2017.

Die "Gelbwesten" protestieren seit mehr als einer Woche gegen die geplante Ökosteuer auf Diesel. Sie errichten Straßenblockaden im ganzen Land. Am Wochenende war es auf der Pariser Prachtstraße Champs-Élysées zu Ausschreitungen gekommen. Die Pariser Präfektur und das Innenministerium machten "ultrarechte Gruppen" für die Gewalt verantwortlich.

Nach Angaben des Wirtschaftsministers Bruno Le Maire haben die Aktionen der "Gelbwesten" deutliche Auswirkungen auf die Wirtschaft gehabt. Demnach lag der Umsatzverlust im großen Einzelhandel während der ersten Großaktion am 17. November bei 35 Prozent, am vergangenen Samstag dann bei 18 Prozent.

Quelle: n-tv.de, hny/dpa

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