Premier Lecornu unter DruckFrankreichs Parlament kann sich bei Haushalt 2026 nur auf Notlösung einigen
Im Haushaltsstreit einigt sich das französische Parlament zunächst nur auf eine Übergangslösung. Damit will die zweitgrößte Volkswirtschaft der EU handlungsfähig bleiben. Die Regierung kündigt für Ende Januar einen regulären Haushalt an, der das massive Haushaltsdefizit senken soll.
Das Parlament in Frankreich kann sich nicht auf einen Haushalt für 2026 einigen und stimmt für eine Notlösung. Die Übergangsregelung ermöglicht es dem hoch verschuldetem Land, weiterhin Steuern zu erheben, Kredite aufzunehmen und den Staat grundlegend zu finanzieren.
Wirtschaftsminister Roland Lescure betonte beim Sender BFMTV, dass es nur um einen "Mindestdienst" gehe. Neue Investitionen seien mit dem vom Parlament beschlossenen Sondergesetz nicht möglich. "Je länger es dauert, je mehr wird es kosten."
Präsident Emmanuel Macron will so schnell wie möglich einen regulären Haushalt für das kommende Jahr beschließen. Die Übergangslösung sei nicht zufriedenstellend und regle die Probleme des Landes nicht, so Regierungssprecherin Maud Bregeon. Bis Ende Januar solle ein Haushalt her, der das Haushaltsdefizit dann auf fünf Prozent senken solle. Für dieses Jahr wird von einem Defizit von 5,4 Prozent ausgegangen.
Die Hängepartie setzt auch Frankreichs Premier Sébastien Lecornu unter Druck. Lecornu, der mit seiner Mitte-Regierung in keiner der Parlamentskammern eine eigene Mehrheit hat, hatte die Parteien immer wieder zu Kompromissen aufgerufen. Den Sozialhaushalt der zweitgrößten Volkswirtschaft in der Europäischen Union konnte er mit Zugeständnissen und Verhandlungsgeschick durchs Parlament bringen. Beim Haushalt ist ihm das nicht gelungen.