"Sabotage und Sachbeschädigung" Französische Regierung löst Klimagruppe auf
21.06.2023, 13:58 Uhr Artikel anhören
"Ihr könnt keine Revolte auflösen", hieß es auf der Webseite der Klimagruppe - die hier mit anderen Gruppen im April protestiert.
(Foto: picture alliance / abaca)
Sie würde unter dem Deckmantel des Umweltschutzes handeln, mahnt die französische Regierung - und verkündet die Auflösung der Klimagruppe "Aufstand der Erde". Die Aktivisten seien für Sabotage und gewalttätige Übergriffe bekannt. Greenpeace wirft der Regierung Rechtsmanipulation vor.
Nach gewaltsamen Ausschreitungen bei Umweltprotesten im Westen Frankreichs hat die französische Regierung die Klima-Aktivistengruppe "Aufstand der Erde" (Soulèvements de la terre) offiziell aufgelöst. "Der Rückgriff auf Gewalt ist in einem Rechtsstaat nicht legitim und wird deshalb sanktioniert", sagte Regierungssprecher Olivier Véran in Paris.
"Unter dem Deckmantel der Verteidigung der Umwelt" habe die Gruppe zu Sabotageakten und Sachbeschädigung aufgerufen, heißt es in dem entsprechenden Dekret. Sie sei außerdem für gewalttätige Übergriffe auf Sicherheitskräfte verantwortlich.
Die Regierung wirft "Aufstand der Erde" auch vor, für die gewaltsamen Aktionen massiv in den Onlinenetzwerken zu werben. Die Aktivistengruppe hatte schon zuvor angekündigt, sich gegen das Vorgehen der Regierung zu wehren. "Ihr könnt keine Bewegung auflösen. Ihr könnt keine Revolte auflösen", hieß es auf ihrer Website.
Greenpeace kritisierte die Auflösung der Gruppe als "Freiheitsverletzung". Die Auflösung von Gruppen und Vereinen sei ursprünglich nur in besonders schweren Fällen vorgesehen, unter anderem bei Terrorismus, betonte die Umweltorganisation. "Die Manipulierung des Rechts durch die Regierung ist besorgniserregend", sagte Laura Monnier von Greenpeace in Frankreich.
Gewaltsame Proteste im März
Der Gruppe "Aufstand der Erde" wird vorgeworfen, Ende März bei Protesten gegen ein umstrittenes Bewässerungsprojekt in der Nähe von Sainte-Soline in Westfrankreich mit Gewalt gegen Polizisten vorgegangen zu sein. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte nach dem Vorfall von "nicht hinnehmbaren Szenen der Gewalt" gesprochen.
In Sainte-Soline hatte es gewaltsame Zusammenstöße zwischen rund 5000 Demonstranten und mehr als 3000 Polizisten gegeben. Etwa 30 Polizisten wurden verletzt, zwei Demonstranten lagen nach den Auseinandersetzungen im Koma.
Quelle: ntv.de, lno/AFP
