Politik

Generalstreik gegen Rentenreform Franzosen legen Land lahm

Sie steht schon lange an, Politiker wie Bürger fürchten sie: Die Reform des komplizierten französischen Rentensystems. Präsident Macron nimmt sich nun der Sache an - und erntet einen der größten Streiks seit Langem. Die Bahnen stehen still, aber auf den Straßen kocht die Stimmung hoch.

Frankreich erlebt derzeit den größten Streik im öffentlichen Dienst seit Jahrzehnten. Große Teile des öffentlichen Lebens kamen zum Erliegen. Mehr als 450.000 Menschen gingen gegen die geplante Rentenreform von Präsident Emmanuel Macron auf die Straße. Das sind deutlich mehr Demonstranten als auf dem Höhepunkt der "Gelbwesten"-Krise vor einem Jahr. Züge und Flüge fielen aus, Schulen blieben geschlossen. Im westfranzösischen Nantes setzte die Polizei bei Auseinandersetzungen mit Demonstranten Tränengas ein. Zuvor waren Steine auf die Sicherheitskräfte geworfen worden. Die Polizei reagierte mit Festnahmen. Innenminister Christoph Castaner hatte auch unter dem Eindruck der im letzten Jahr oft eskalierten "Gelbwestenproteste" vor Auseinandersetzungen gewarnt. Allein in Paris waren deshalb rund 600 Polizisten im Einsatz.

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Auch bei den Demonstrationen in der französischen Hauptstadt kam es zu Ausschreitungen. Fahrzeuge gingen in Flammen auf und Vermummte schlugen Scheiben ein, wie auf Fernsehbildern zu sehen war. Auch auf Twitter häuften sich Videos von zerstörerischen Akten. Reporter berichteten von einer sehr angespannten Lage.

Nach Angaben der staatlichen Bahngesellschaft SNCF beteiligten sich fast neun von zehn Lokführern an dem Streik, auch jeder zweite Lehrer war laut Bildungsministerium im Ausstand. Die Gewerkschaften gehen von einer deutlich höheren Beteiligung aus. Auch sieben der acht französischen Erdölraffinerien, zwei Kohlekraftwerke und ein Gaskraftwerk wurden bestreikt, nicht jedoch die den französischen Energiesektor dominierenden Kernkraftwerke.

Schon 1995 vereitelten wochenlange Streiks die Rentenreform

Proteste gab es außerdem in Krankenhäusern, bei der Müllabfuhr, bei Polizei und Feuerwehr. Züge und Flüge zwischen Deutschland und Frankreich waren ebenfalls betroffen. In Paris fuhren die meisten Metros nicht. Auch Touristenattraktionen wie der Eiffelturm und Schloss Versailles blieben geschlossen.

Die Gewerkschaften setzen darauf, dass der Streik die Regierung dazu bringt, ihre Rentenreform abzublasen. Schon 1995 kassierte die Regierung unter Präsident Jacques Chirac eine Rentenreform nach wochenlangen Protesten. Macrons Büro erklärte allerdings, der Präsident halte "entschlossen" an seinem Plan für eine Rentenreform fest. Premierminister Edouard Philippe will das Vorhaben demnach Mitte der kommenden Woche erstmals im Detail erläutern.

Macron hatte die Reform letztes Jahr wegen der "Gelbwestenproteste" vorerst aufgeschoben. Im Kern will er die mehr als 40 verschiedenen Rentensysteme vereinheitlichen, in dem Renteneintrittsalter und Pensionsleistungen teils stark variieren. Außerdem plant Macron, das Defizit der Rentenkassen abzubauen, das bis 2025 auf 17 Milliarden Euro steigen könnte. Laut OECD-Daten steckt Frankreich rund 14 Prozent der Wirtschaftsleistung in das Rentensystem, in Deutschland sind es nur zehn Prozent. Die Rentenreform war eines von Macrons Wahlversprechen.

Nach Umfragen unterstützt eine Mehrheit der Franzosen den Generalstreik, der auch von den Oppositionsparteien mitgetragen wird. Der Vorsitzende der Gewerkschaft CGT, Philippe Martinez, drohte der Regierung mit wochenlangen Protesten. Der Streik sei in vielen Bereichen verlängerbar, "das ist sicher", sagte er. Die Angestellten der Pariser Nahverkehrsgesellschaft RATP wollen den Ausstand nach Angaben von Gewerkschaftern vorerst bis Montag verlängern.

Genau jene Nahverkehrsgesellschaft bot gemeinsam mit einem Elektrorollerbetreiber vergünstigte oder freie Fahrten mit den Tretrollern als Alternative zu den bestreikten öffentlichen Verkehrsmitteln an. In der Hauptstadt Paris sowie in Lyon und Bordeaux wurden auch deshalb wohl rund 3600 der Tretroller sabotiert. Die "Streikbrecher" seien nun "außer Betrieb", teilte der französische Ableger der Umweltbewegung Extinction Rebellion auf Twitter mit. Man wolle damit den Umwelteinfluss von Elektrotretrollern anprangern und den Streik gegen die Rentenreform unterstützen, erklärte die Bewegung.

Quelle: ntv.de, lwe/rts/AFP