Politik

Verdacht auf Meineid Frauke Petry muss vor Gericht

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Frauke Petry gehörte von 2013 bis 2017 zum Bundesvorstand der AfD.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die Dresdner Staatsanwaltschaft wirft Frauke Petry vor, unter Eid gelogen zu haben. Es handle sich lediglich um einen Irrtum, behauptet die ehemalige AfD-Chefin. Trotzdem lässt das Landgericht eine Anklage gegen die Bundestagsabgeordnete zu.

Die frühere AfD-Vorsitzende Frauke Petry muss sich wegen des Verdachts des Meineids vor Gericht verantworten. Das Landgericht Dresden ließ die Anklage gegen Petry zu, wie das Gericht mitteilte. Der 43-Jährigen wird vorgeworfen, bei ihrer Zeugenvernehmung am 12. November 2015 vor dem sächsischen Wahlprüfungsausschuss wahrheitswidrige Angaben gemacht zu haben.

Petry hatte einen Irrtum eingeräumt, zugleich aber versichert, nicht absichtlich falsch ausgesagt zu haben. Bei den Vorwürfen geht es um Angaben zu Darlehen der AfD-Kandidaten im Landtagswahlkampf 2014.

Petry soll damals gesagt haben, die Kandidaten hätten nach einer erfolgreichen Landtagswahl entscheiden können, ob die Darlehen zurückgezahlt oder in eine Spende umgewandelt werden. Ihre Angaben würden aber dem Darlehensvertrag widersprechen - nach diesem hätte ein Landtagskandidat für den Fall seiner Wahl auf die Rückzahlung verzichten müssen.

Einen Termin für den Prozess gibt es noch nicht. Die Verhandlung werde aber nicht mehr in diesem Jahr beginnen, hieß es. Petry ist nach der Bundestagswahl 2017 aus der AfD ausgetreten und ist seitdem fraktionslose Abgeordnete im Bundestag. Sie sitzt auch im sächsischen Landtag, wo sie mit mehreren ehemaligen AfD-Abgeordneten als sogenannte Blaue Gruppe auftritt.

Quelle: n-tv.de, les/AFP

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