"Verschwörung zum Aufstand" lautet die Anklage: Die Behörden in den USA verhaften den Chef der rechtsextremen, regierungsfeindlichen Miliz Oath Keepers im Kapitol-Sturm-Fall. Er soll den Staat gefährdet und eine "schnelle Eingreiftruppe" bereitgehalten haben, um Washington zu stürmen.

Stewart Rhodes, der Anführer und Gründer der rechtsextremen Oath-Keepers-Miliz, ist in den USA vom FBI verhaftet und der "Verschwörung zum Aufstand" angeklagt worden. Der 56-Jährige soll am 6. Januar 2021 eine weitreichende Verschwörung organisiert haben, um das Kapitol in Washington zu stürmen und die Beurkundung des Wahlsiegs von US-Präsident Joe Biden zu stören, wie die Bundespolizei mitteilte. Neben Rohdes wurde noch zehn weitere Personen angeklagt. Bei einer Verurteilung drohen ihnen bis zu 20 Jahre Gefängnis.

In der Anklageschrift, die am Mittwoch von einer Grand Jury verkündet und nun veröffentlicht wurde, wird Rhodes und seinen Mitverschwörern vorgeworfen, an einer Verschwörung beteiligt gewesen zu sein, um sich "der rechtmäßigen Übertragung der präsidialen Macht mit Gewalt zu widersetzen, indem sie die Ausführung von Gesetzen, die die Machtübertragung regeln, verhindert, behindert oder verzögert haben". Es ist das erste Mal, dass die Staatsanwaltschaft in diesem Fall Anklage wegen eines staatsgefährdenden Aufstands erhoben hat.

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Rhodes ist ehemaliger Fallschirmjäger der US-Armee und studierte Jura an der Elite-Universität Yale. Spätestens seit dem letzten Frühjahr wird gegen ihn wegen seiner Rolle am 6. Januar ermittelt. Dass Rhodes am 6. Januar an den Kapitol-Protesten beteiligt war, ist bewiesen. Er soll per Handy und der Chat-App Signal mit Mitgliedern seines Teams kommuniziert haben, von denen viele das Gebäude betraten. Es gibt jedoch keine Beweise dafür, dass Rhodes das Kapitol betreten hat. Laut dem TV-Senders CNN soll er kurz nach Beginn der Belagerung mehreren Kontakten geschrieben haben: "Alles, was ich bei Trump sehe, ist, dass er sich beschwert. Ich sehe bei ihm keine Absicht, etwas zu tun. Also nehmen die Patrioten die Sache selbst in die Hand."

Bewaffnete "schnelle Eingreiftruppe"

Die Oath Keepers, 2009 von Rhodes gegründet, gehören zusammen mit den Proud Boys zu den prominentesten Rechtsextremisten, die an dem Angriff auf das Kapitol beteiligt waren. Sie sind eine regierungsfeindliche, rechtsgerichtete politische Organisation, die sich für die Unterstützung und Verteidigung ihrer Auslegung der US-Verfassung gegen alle Feinde im In- und Ausland einsetzt. Die Gruppe ist mit der Milizbewegung verbunden, einer extremistischen Dachorganisation, die auf der Überzeugung beruht, dass die US-Regierung Teil einer bösen Verschwörung ist, die darauf abzielt, den Amerikanern ihre natürlichen Rechte und Freiheiten zu nehmen.

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Die Staatsanwaltschaft hat eine Fülle von Beweisen gegen die Oath Keepers gesammelt, darunter verschlüsselte Handy-Chats und Aufnahmen von Online-Treffen. Den Mitgliedern wird nicht nur vorgeworfen, mit militärischen Formationen in das Gebäude eingedrungen zu sein, sondern auch, eine bewaffnete "schnelle Eingreiftruppe" in einem Hotel in Virginia stationiert zu haben, um bei Bedarf nach Washington stürmen zu können.

Hunderte radikale Anhänger des abgewählten Präsidenten Donald Trump hatten das Kapitol in Washington gestürmt, als dort der Sieg des US-Demokraten Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl vom November 2020 zertifiziert werden sollte. Der Sturm auf den Sitz des Kongresses mit fünf Toten sorgte weltweit für Entsetzen und gilt als schwarzer Tag in der Geschichte der US-Demokratie.